Suspensive effect of EIA-exemption determination: No disproportionate disadvantage from pending substantive permits under § 30 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden den Beschwerden unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2017, mit welchem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Straßenbauvorhaben "W" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, nicht stattgegeben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig sei.

2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass auf Grund des Ausmaßes der vorliegenden Bauarbeiten, die durch Ausheben von Erdmaterial, Durchschneiden von althergebrachten geologischen Verhältnissen und nicht zuletzt dauerhafte Verbringung von Tonnen von Asphaltmaterial auf die Baustelle einen unwiederbringlichen Schaden ergeben würden, ein unwiederholbarer, nicht wieder faktisch zu restituierender Zustand verursacht würde. Dies nicht nur für die revisionswerbenden Parteien, sondern auch für die gesamte Umwelt. Für alle Zukunft wäre ein intaktes Stück Natur unwiederbringlich preisgegeben worden. Vor diesem Hintergrund gebiete eine Interessenabwägung, im Zweifel den bestehenden natürlichen Verhältnissen den Vorzug vor den Interessen des Projektwerbers zu geben, zumal dieser ohnehin nur mit dem vergleichsweise geringfügigen Nachteil konfrontiert wäre, für die Dauer des Verfahrens noch nicht mit den Schwerarbeiten beginnen zu dürfen, sondern den Ausgang desselben abwarten zu müssen.

3 Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und führte in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2020 aus, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug nicht zugänglich sei, da sich der Rechtszustand nicht geändert habe. Es gehe "nur" um die Frage, ob für das geplante Vorhaben der mitbeteiligten Partei eine UVP nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Für die eigentliche Realisierung des Vorhabens seien vorher die entsprechenden materiellrechtlichen Bewilligungen erforderlich, auf deren Grundlage die geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt und damit auch die von den revisionswerbenden Parteien behaupteten unverhältnismäßigen Nachteile eintreten könnten. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden zudem zwingende öffentliche Interessen entgegen, zumal schon mit der Erlassung der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 das öffentliche Interesse an der Herstellung der Straße festgestellt sei und die dort vorgenommenen Festlegungen das straßenrechtliche Bewilligungsverfahren präjudizierten. Weiters enthalte der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine nachvollziehbare Begründung zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles für die revisionswerbenden Parteien.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Beschlüssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 grundsätzlich bejaht (vgl. etwa VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt würden (vgl. wiederum VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).

7 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass für sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 17. Februar 2020