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Fr 2020/06/0002 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060002.F01 KI-generiert

Inadmissibility of repetitive electronic filings against non-reviewable administrative communications and prior VwGH dismissals.

Geschäftsnummer Fr 2020/06/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) rejected all subsequent filings by the applicant as inadmissible, with the earlier dismissal of his initial "referral request" (Vorlageantrag) standing as the final operative outcome, resulting in no further processing of new submissions. The applicant had initially filed a bundle of eight motions—including requests for a deadline, legal aid, fee exemption, annulment of specific decisions, recusal, suspension, and costs—directly with the VwGH via electronic submission, which the court previously dismissed for lack of admissibility; he subsequently resubmitted identical motions and challenged non-justiciable administrative letters from a Vienna administrative court and a Kufstein district authority. The court held that under § 43 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), verbatim repetitions of previously dismissed applications are inadmissible, and noted that the targeted communications were not administrative court decisions reviewable under Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (BVG), thereby establishing the VwGH's lack of jurisdiction over the matter.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; Art. 133 Abs. 4 BVG: Applications against administrative letters or non-judicial acts that are not final court decisions are inadmissible for revision to the Administrative Court.

Schlagwörter

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inadmissible application administrative letter revision inadmissible procedural bar VwGG § 43 ungenügende Rechtsschrift Legitimation gegen Baubewilligung Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Applied as the procedural basis to reject the applicant's repeated filings as inadmissible by reference to the reasoning of the prior decision.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Sowohl das Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien als auch jenes der Bezirkshauptmannschaft Kufstein stellen jeweils kein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes dar, das gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugänglich wäre.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 43 Abs. 2 VwGG

Applied as the procedural basis to reject the applicant's repeated filings as inadmissible by reference to the reasoning of the prior decision.

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Volltext

Die Eingaben werden als unzulässig zurückgewiesen.

1Mit Beschluss vom 26. Mai 2020, Fr 2020/06/00024, wies der Verwaltungsgerichtshof die als „Vorlageantrag“ bezeichnete, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe des Antragstellers vom 19. Februar 2020 betreffend einen „Fristsetzungsantrag“ (Antrag I.), einen Verfahrenshilfeantrag (Antrag II.), einen Antrag auf Gebührenbefreiung (Antrag III.), einen Antrag auf Behebung eines näher bezeichneten Beschlusses und eines Verhandlungsprotokolls (Antrag IV.), eines Befangenheitsantrages (Antrag V.), eines Einstellungsantrages (Antrag VI.), eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Antrag VII.) sowie einen Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz (Antrag VIII.) mit näherer Begründung als unzulässig zurück.

2Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen, wiederum elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 27. Mai 2020 wiederholt der Antragsteller wortgleich jene Anträge, die bereits mit hg. Beschluss vom 26. Mai 2020, Fr 2020/06/00024, zurückgewiesen wurden. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung des vorgenannten Beschlusses verwiesen und auch die Eingabe vom 27. Mai 2020 als unzulässig zurückgewiesen.

3In der ebenfalls elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe vom 3. Juli 2020 wendet sich der Antragsteller erkennbar gegen ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien vom 4. Juni 2020, VGWBM317/20202, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass seiner Eingabe kein Anliegen zu entnehmen sei und sie ohne weitere Bearbeitung abgelegt werde, sowie der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 12. Juni 2014, B17002/4, mit welchem dem Antragsteller die Bewilligung der Straßenverwaltung zur Verlegung einer Wasserleitung für eine Kleinwasserkraftanlage im bestehenden Schutzrohr anstelle der GülleLeitung übermittelt worden war.

Sowohl das Schreiben des Verwaltungsgerichts Wien als auch jenes der Bezirkshauptmannschaft Kufstein stellen jeweils kein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes dar, das gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugänglich wäre. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern das Verwaltungsgericht Wien in einer Angelegenheit nach dem Tiroler Straßengesetz säumig sein könnte. Auch diese Eingabe war somit als unzulässig zurückzuweisen.

4Abschließend wird darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

Wien, am 4. September 2020