VwGH dismisses inadmissible appeal against procedural protocol citing lack of legal remedy and res judicata.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal as inadmissible because no legal remedy exists against a procedural protocol. The applicant challenged a hearing protocol and a prior judgment, arguing the lower court was negligent and the judge biased. The court ruled that since no formal request for time extension was rejected, a transfer request under § 30b VwGG is impossible, and the prior judgment remains binding.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30b VwGG; § 14 TP 6 Abs. 5 GebG: A transfer request to the Administrative Court is inadmissible if the lower court did not reject a formal request for time extension, and appeals against procedural protocols are legally excluded while res judicata bars challenges to final judgments.
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KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.
1Mit Beschluss vom 19.2.2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) eine als „Säumnisbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers als unzulässig zurück. Diese habe sich soweit erkennbar gegen das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018 gerichtet und sei unzulässig, weil gegen ein Verhandlungsprotokoll weder ein Rechtsmittel noch eine Säumnisbeschwerde erhoben werden könne. Selbst wenn sich die Eingabe nicht auf das Verhandlungsprotokoll, sondern auf das Erkenntnis des LVwG vom 16.9.2015, LVwG2015/23/20605, beziehen sollte, wäre sie wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (Hinweis auf das in dieser Rechtssache ergangene hg. Erkenntnis VwGH 25.1.2018, Ra 2015/06/0099).
2In der als „Vorlageantrag“ bezeichneten, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe bezieht sich der Antragsteller auf den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 sowie das Verhandlungsprotokoll vom 14.8.2018, und beantragt, den „Fristsetzungsantrag“ dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (Antrag I.), ihm die Verfahrenshilfe zu gewähren (Antrag II.), ihn von Gebühren nach § 14 TP 6 Abs. 5 Gebührengesetz zu befreien (Antrag III.), den Beschluss und das Verhandlungsprotokoll zu beheben (Antrag IV.), (zusammengefasst) festzustellen, dass der entscheidende Richter des LVwG befangen sei (Antrag V.), das Verfahren einzustellen (Antrag VI.), dem Antrag die aufschiebende Wirkung (Antrag VII.) sowie dem Antragsteller Kostenersatz gemäß VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung (Antrag VIII.) zuzuerkennen.
3Zum Antrag auf Vorlage des „Fristsetzungsantrags“ an den Verwaltungsgerichtshof (Antrag I.) ist auszuführen, dass ein solcher nicht eingebracht wurde und auch nicht erkennbar ist, hinsichtlich welchen Antrages das LVwG säumig sein sollte. Der Antragsteller führt selbst den Beschluss des LVwG vom 19.2.2020 an und wendet sich auch nicht gegen die Ausführungen des LVwG, wonach das Verfahren betreffend einen Beseitigungsauftrag mit Erkenntnis LVwG2015/23/20605 bereits rechtskräftig abgeschlossen sei.
4Da das LVwG somit keinen Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen hat, ist ein Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG im vorliegenden Fall nicht zulässig. Die Eingabe war daher insoweit ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020