Interpretation of local development concepts and measures catalogs in building coverage disputes: admissibility of extraordinary revision without individualized factual linkage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned a building dispute where the challengers argued that the local development concept and the "Themes, Goals, and Measures Catalog" imposed specific building coverage ratios (floor area ratios) that granted subjective public rights to neighbors, and that the lower court erred in excluding the catalog from the interpretation of the development concept and committing procedural errors such as insufficient justification and failure to examine witness testimony or administrative permits. The Court held that the appeal was inadmissible under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law because the appellants failed to link an individualized legal question to the specific facts to demonstrate a fundamental legal issue, and they did not show that the alleged procedural defects constituted a gross error of judgment or put fundamental procedural principles at stake, as required for admissibility of procedural law issues under this provision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the appealed decision does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to link their specific facts to the legal reasoning of the lower court.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the final operative order to dismiss the appeal due to non-fulfillment of admissibility requirements without a public hearing.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die.Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5Die Revisionszulässigkeitsgründe wenden sich dagegen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes der „Themen, Ziel und Maßnahmenkatalog“, der eine Geschoßflächenzahl festschreibe (während das örtliche Entwicklungskonzept selbst keine Geschoßflächenzahl festlege), zur Auslegung des örtlichen Entwicklungskonzeptes nicht heranzuziehen sei. Bei gesetzeskonformer Interpretation würden sich aus dem Flächenwidmungsplan Vorschriften über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (konkret die Geschoßflächenzahl) ergeben, die subjektivöffentliche Rechte der Nachbarn begründeten.
6Den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den Revisionswerbern dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzen würde zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0198, mwN; 20.2.2020, Ra 2020/05/0017 bis 0018, mwN). Insbesondere wird nicht dargelegt, welche konkrete Geschoßflächenzahl nach Auffassung der Revisionswerber verbindlich festgelegt sei und inwieweit diese durch das konkrete Bauvorhaben nicht eingehalten sein sollte. Bemerkt wird, dass bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG auf Vorbringen der Revision außerhalb der Revisionszulässigkeitsgründe nicht einzugehen ist, selbst wenn dieses Vorbringen als Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezeichnet sein sollte (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0238).
7Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen im gegebenen Zusammenhang (betreffend die Auslegung des örtlichen Entwicklungskonzeptes im Einklang mit dem Themen, Ziel und Maßnahmenkatalog) Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Begründungsmängel, Mängel des Ermittlungsverfahrens betreffend eine Zeugeneinvernahme und die Beischaffung eines aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheides, Verletzung des Parteiengehörs), ist zu bemerken, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigt die Revision nicht auf, und angesichts der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, die sich auf den Seiten 5 bis 10 mit der gegenständlichen Frage auseinandersetzt, ist Derartiges auch nicht ersichtlich (vgl. VwGH 19.9.2016, Ra 2016/05/0088).
8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020