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Ra 2020/05/0217 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050217.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for failure to specify subjective rights violated under § 28 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2020/05/0217
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without a hearing due to a procedural defect. The applicant alleged rights violations based on procedural irregularities but failed to identify specific subjective public rights as required by law. The court held that without naming the exact rights violated, the revision lacks the necessary legal standing to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective public rights they claim were violated, as this specification defines the scope of the court's review.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Revision Points Requirement Subjective Public Rights Procedural Irregularities Lack of Standing Dismissal Without Hearing VwGG Compliance Revisionsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).
VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044
dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.
VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0083 bis 0085
VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0083 bis 0085; 27.3.2018, Ro 2017/17/0025, 0029; 14.2.2019.
VwGH 27.3.2018, Ro 2017/17/0025, 0029
VwGH 14.2.2019, Ra 2019/11/0010, 0011
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

2Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

3Unter „Revisionspunkte“ wird in der vorliegenden Revision ausgeführt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem den Beschwerden Folge gegeben, der Bescheid behoben und der gegenständliche Antrag abgewiesen worden sei, infolge der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften in ihren Rechten verletzt.

4Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).

5Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

6In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

8Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf allfällige weitere Zurückweisungsgründe einzugehen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0083 bis 0085; 27.3.2018, Ro 2017/17/0025, 0029; 14.2.2019. Ra 2019/11/0010, 0011).

Wien, am 13. November 2020