Administrative court rejects appeal for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against the administrative court's decision. The appellant argued the lower court's ruling conflicted with supreme court jurisprudence but failed to cite specific cases or demonstrate a genuine divergence. The court held that without concrete references to conflicting precedent, the appeal lacked the fundamental legal significance required for review under Article 133 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance; failure to cite specific conflicting jurisprudence renders the appeal inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5In den Revisionszulässigkeitsgründen wird unter den Punkten 3.1., 3.2., 3.3., 3.4., 3.6., 3.7. und 3.8. vorgebracht, dass jeweils näher genannte Auffassungen des Verwaltungsgerichtes mit „oberstgerichtlicher“ Judikatur nicht vereinbar seien. Dabei wird es verabsäumt, konkret unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anzugeben, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern bezogen darauf das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers abweichen soll (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042, mwN).
6Im Revisionszulässigkeitspunkt 3.5. wird ausgeführt, dass sich die Bezirkshauptmannschaft K. anders als das Verwaltungsgericht auf die NÖ BO 1996 gestützt habe, dabei jedoch eine gesetzliche Bestimmung unrichtig ausgelegt habe. Dazu ist festzuhalten, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und nicht jene der Bezirkshauptmannschaft K. gegenständlich ist. Das Vorbringen unter dem Revisionszulässigkeitspunkt 3.5. geht daher ins Leere.
7Im Revisionszulässigkeitspunkt 3.9. wird vorgebracht, dass der Revisionswerber „unabhängig von diesbezüglicher Judikatur ... die Bestrafung jedes Miteigentümers in Höhe der jeweils normierten Mindeststrafe für rechtswidrig“ halte. Auch hier wird nicht näher ausgeführt, welche diesbezügliche Judikatur der Revisionswerber meint und weshalb er deren Auffassung nicht teilt bzw. inwieweit von welcher konkreten hg. Judikatur abgewichen worden sein sollte.
8Die Revision war aus den dargestellten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2020