Appeal dismissed as no fundamental legal question exists regarding building permit issuance after company dissolution.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5Aus dem Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen ergibt sich, dass die M OG mit Bauansuchen vom 29. Jänner 2015 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für das gegenständliche Bauvorhaben angesucht habe. Mit Antrag vom 24. April 2018 sei beim Landes als Handelsgericht K der Antrag gestellt worden, die M OG aufzulösen und die Firma im Firmenbuch zu löschen. Die Löschung sei am 16. Mai 2018 erfolgt. Am 1. April 2019 habe Ing. M die Erklärung abgegeben, dass die Baumanagement M GmbH nunmehr als Bauwerberin auftrete.

6Nach den Revisionsausführungen zum Sachverhalt wurde der M OG mit Bescheid des Magistrats der Stadt K vom 1. Februar 2018 die Baubewilligung erteilt. Dagegen haben die Revisionswerber als Nachbarn Berufung erhoben. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt K vom 1. Juli 2019 sei den Berufungen keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid zur Gänze bestätigt worden.

7Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch dann, wenn zu einer bestimmten Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer mit der anzuwendenden Bestimmung in den für den relevanten Fall entscheidenden Punkten übereinstimmenden Bestimmung des entsprechenden Gesetzes eines anderen Bundeslandes besteht (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051, mwN).

8Den Revisionszulässigkeitsgründen ist beizupflichten, dass der Nachbar einen Anspruch darauf hat, dass eine Baubewilligung nicht ohne (entsprechenden) Antrag erteilt wird (vgl. VwGH 27.11.2007, 2006/06/0337, zur Tiroler Bauordnung 2001; VwGH 15.12.1994, 91/06/0074, zur Tiroler Bauordnung 1989, mwN). Der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung (vgl. VwGH 21.9.2007, 2005/05/0072, zur Bauordnung für Wien).

9Nach den Ausführungen in der Revision lag zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides vom 1. Februar 2018 ein aufrechtes Bauansuchen der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls rechtlich existenten M OG vor. Es ist daher nicht so, dass die erstinstanzliche Behörde mangels Antrages unzuständig gewesen wäre, die Baubewilligung zu erteilen.

10Hinsichtlich der Frage, ob die Baumanagement M GmbH oder Ing. M bzw. Ing. M für die Baumanagement M GmbH berechtigt war, ein Bauansuchen zu stellen, besteht kein Mitspracherecht des Nachbarn. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht behauptet, dass die Baumanagement M GmbH oder Ing. M keine Rechtsfähigkeit oder Parteifähigkeit besäße, ebenso nicht, dass der Antrag nicht entsprechend gewesen wäre, also die bewilligten Baumaßnahmen nicht gedeckt hätte.

11In den Revisionszulässigkeitsgründen wird daher nicht dargelegt, dass eine Verletzung eines Nachbarrechtes dadurch stattgefunden hätte, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vom 1. Juli 2019 bzw. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses kein (entsprechendes) Bauansuchen eines existenten Rechtsträgers vorgelegen wäre.

12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 9. Oktober 2020