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Ra 2020/05/0198 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050198.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for failure to specify subjective public rights violated in revision points.

Geschäftsnummer Ra 2020/05/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal because the applicant failed to identify specific subjective public rights violated in their revision points. Although the applicant claimed a right to non-grant of building permits regarding a neighbor's construction, they did not concretely define which rights under the Upper Austrian Building Ordinance were infringed. Consequently, the court held that without a clear designation of the violated rights, the appeal lacked the necessary legal standing to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective public rights they claim have been violated, as the court is bound to examine only the rights alleged by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Appeal Subjective Public Rights Building Ordinance Revision Points Procedural Admissibility Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gewerbesteuerliche Hinzurechnung Resterwerbsfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083, 0084
VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083, 0084, mwN).
VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044
dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

2Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

3Vorliegend erachten sich die Revisionswerber in „ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichterteilung der Baubewilligung iZm dem Antrag der Mitbeteiligten wiederum iZm ‚Planabweichung beim Neubau der Lehrgutüberdachung ursprüngl. Ansuchen vom 23.04.2009 und genehmigten Bescheid vom 23.07.2009‘ auf dem Grundstück Nr. 160 der KG F“ verletzt.

4Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

5Mit dem wiedergegebenen Vorbringen zum Revisionspunkt legen die Revisionswerber nicht dar, in welchen konkreten, durch die Oberösterreichische Bauordnung Nachbarn eingeräumten subjektivöffentlichen Rechten sie verletzt seien (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083, 0084, mwN).

6In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 7. Oktober 2020