Admissibility of extraordinary revision: interpretation of party submissions as neighboring rights objections and pendency of building procedures under § 70 NÖ BO 2014
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force, in a dispute concerning the interpretation of party submissions in a building permit procedure under the Lower Austria Building Ordinance. The appellant challenged the lower court's assessment that specific party arguments did not constitute a legal objection to neighboring rights or establish that the building procedure was pending, arguing that the decision deviated from established case law regarding the persistence of building will and material project changes. The VwGH held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate that the lower court's individual case assessment was untenable or that the legal questions raised were of fundamental significance, specifically noting that the allegation of deviation from consistent case law lacked the required concrete reference to the specific facts of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the appellant fails to demonstrate that the lower court's decision was unrepresentable or endangered legal certainty.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5Ob ein bestimmtes Parteivorbringen als Einwendung im Rechtssinne verstanden werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, 0033). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssache beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN).
6Das Verwaltungsgericht hat auf S. 17 des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt, weshalb das in Rede stehende Parteivorbringen kein subjektivöffentliches Nachbarrecht angesprochen hat. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht dargelegt, dass diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, und dies ist auch nicht ersichtlich.
7Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen weiters ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Baubewilligungsverfahren gemäß § 70 Abs. 1 NÖ BO 2014 nur dann als anhängig anzusehen sei, wenn sich der Bauwille nicht geändert habe, wenn also die Sache nicht durch Projektänderungen in ihrem Wesen (Charakter) geändert worden sei, fehlt diesbezüglich eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN).
8Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020