Extraordinary revision inadmissible for failing to specify a subjective right, relying solely on generic claims of incorrect legal application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's judgment in force which ordered the demolition of an unauthorized staircase and interior finish in a roof space and the restoration of the building to its original permitted state. The dispute concerned a complaint against a municipal authority's order to remove structures constructed without consent, where the appellants argued that the administrative court had violated their right to the correct application of the Upper Austrian Building Code, specifically regarding certification laws and the legal provisions in force at the time of the original usage permit. The Court held that the revision was inadmissible under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG because the appellants failed to specify a valid subjective right (Revisionspunkt), as a generic "right to correct legal application" or "compliance with procedural rules" is not a sufficient basis for appellate review; such arguments constitute only revision grounds (Revisionsgründe) and must be linked to a specific violation of a material right to be procedurally admissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; A claim for the correct application of law or procedural compliance does not constitute a valid revision point; instead, the appellant must allege a violation of a specific subjective right derived from substantive law to legitimize the appeal.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den revisionswerbenden Parteien unter Abweisung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 30. September 2019 gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 die Beseitigung des konsenslos errichteten Stiegenaufgangs vom Obergeschoß in den Dachraum sowie des Innenausbaus im Dachraum eines näher bezeichneten Gebäudes sowie die Wiederherstellung des mit Baubewilligungsbescheid vom 21. September 1989 genehmigten Zustandes aufgetragen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „III. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die revisionswerbenden Parteien seien in ihrem „Recht auf richtige bzw. gesetzeskonforme Anwendung des Oberösterreichischen Baurechtes, insbesondere der Oberösterreichischen Bauordnung“ und „auf gesetzeskonforme Anwendung und Einhaltung der Bestimmungen über die Kollaudierung“ verletzt. Insbesondere seien sie in ihrem „Recht auf Anwendung bzw. Zugrundelegung der Rechtsnormen, welche zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Kollaudierungs- bzw. Benützungsbewilligungsbescheides gegolten haben“, verletzt. Das angefochtene Erkenntnis werde sohin wegen „Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensvorschriften, insbesondere auch wegen Aktwidrigkeit,“ angefochten.
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026, mwN).
5Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6Nach der hg. Rechtsprechung wird weder mit einem Recht auf „rechtsrichtige Rechtsanwendung“ oder auf „Einhaltung von Verfahrensvorschriften“ noch mit einem „Recht auf richtige Anwendung des Gesetzes“ oder auf eine „gesetzmäßige Anwendung“ bestimmter Vorschriften ein tauglicher Revisionspunkt bezeichnet (vgl. etwa VwGH 18.10.2012, 2012/15/0171; 10.10.2016, Ro 2014/17/0139; sowie 10.9.2019, Ro 2019/16/0009).
7Ein von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachtes Recht auf richtige Gesetzesanwendung, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung der Bestimmungen über die Kollaudierung und auf Anwendung der im Zeitpunkt der Erlassung des Kollaudierungsbescheides maßgeblichen Rechtslage, gibt es demnach nicht. Es handelt sich dabei nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2017/06/0228; 15.9.2020, Ra 2020/16/0135, jeweils mwN).
8Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Oktober 2020