VwGH annulled administrative court decision for procedural errors regarding building permit validity and land zoning changes.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Marktgemeinde H hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Eingabe vom 9. März 2017 beantragten die Revisionswerberinnen die Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau zum bestehenden Einfamilienwohnhaus auf dem Grundstück Nr. 699/5, EZ 285, KG M.

2Mit im Akt befindlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R vom 29. Juli 1967 war „die Schaffung des Bauplatzes Nr. 699/5 im Ausmaß von 1.330 m2“ („Widmungsänderung“) gemäß §§ 2 und 5 des zweiten Hauptstückes der Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. Nr. 5/1947, genehmigt worden.

3Im Akt befindet sich ferner eine Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen Ing. S vom 19. Mai 2017. Darin wird unter anderem festgehalten, die Grundflächen seien „im Bereich“ als Wohngebiet gewidmet. Ein Bebauungsplan und eine Neuplanungsgebietsverordnung bestünden nicht. Für Zubauten sei eine Bauplatzbewilligung erforderlich. Gegenständlich müsse der Bauplatz aus den Grundstücken Nr. 675/6 und 699/5 bestehen, wobei die Waldflächen abzutrennen und beide Grundstücke in derselben EZ eingetragen sein müssten.

4Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 stellten die Revisionswerberinnen einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Gemeinderat der Marktgemeinde H.

5Im Akt befindet sich weiters eine Stellungnahme des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Oktober 2019. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, da für das in Rede stehende Grundstück eine Baubewilligung mit 5. September 1967 erteilt worden sei, sei die Bauplatzbewilligung wirksam geblieben, solange diese Baubewilligung wirksam gewesen sei. Im Jahr 1978 sei eine neuerliche Baubewilligung erteilt worden. Da für das Grundstück niemals ein Bebauungsplan vorhanden gewesen sei, sei auf Grund des § 5 Oö Bauordnung 1976 die Bauplatzbewilligung wirksam geblieben. Mit dem Inkrafttreten der Oö Bauordnung 1994 (BO) mit 1. Jänner 1995 sei die Gültigkeit einer rechtskräftigen Bauplatzbewilligung nicht berührt worden. Da sich im nunmehr gegenständlichen Baubewilligungsverfahren herausgestellt habe, dass das betreffende Grundstück auch eine Widmung als Waldfläche enthalte und somit nicht mit dem geltenden Flächenwidmungsplan übereinstimme, wonach ein Bauplatz nur eine geringfügige Grünlandfläche beinhalten dürfe, sei eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich. Ob das Grundstück Nr. 675/6 vom Bauvorhaben betroffen sei und einer Bauplatzbewilligung bedürfe, könne mangels detaillierter Unterlagen nicht beurteilt werden.

6Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte der Bürgermeister der Marktgemeinde H den Revisionswerberinnen mit, dass ihr Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG als Säumnisbeschwerde gesehen werde, da seit 1. Juli 2018 keine Berufung mehr an den Gemeinderat möglich sei. Auf Grund des Schreibens des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Oktober 2019 wäre ein Ansuchen um Bauplatzbewilligung bzw. ein Antrag nach § 9 BO innerhalb der nächsten zwei Wochen einzubringen, ansonsten das Ansuchen um Baubewilligung abgewiesen werden müsste.

7Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H vom 16. Dezember 2019 wurde das Bauansuchen der Revisionswerberinnen vom 9. März 2017 gemäß § 30 Abs. 2 BO in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Baubewilligung für das gegenständliche Bauvorhaben habe eine Bauplatzbewilligung zur Voraussetzung. Eine solche sei nicht erteilt worden. Der Aufforderung vom 29. Oktober 2019 seien die Revisionswerberinnen nicht fristgerecht nachgekommen. Das Baubewilligungsansuchen sei daher zurückzuweisen.

8Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

9Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 10. Juni 2020 führte der Vertreter der belangten Behörde unter anderem aus, dass der derzeit geltende Flächenwidmungsplan Nr. 3 nicht die Grundlage für die Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 dargestellt habe, da es zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Flächenwidmungsplanung gegeben habe.

10Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde H vom 16. Dezember 2019 als unbegründet abgewiesen und eine Revision dagegen für unzulässig erklärt.

11Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und von Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht begründend im Wesentlichen aus, der geltende Flächenwidmungsplan Nr. 3 weise für das Grundstück Nr. 699/5 neben der Widmung Wohngebiet (ca. 1.375 m2 S. 3 und 6 des Erkenntnisses; auf S. 7 ist von 1.385 m2 die Rede) für eine ebenfalls auf diesem Grundstück befindliche Waldfläche von mehr als 200 m2 die Widmung Grünland Land und Forstwirtschaft aus. Mit Bescheid vom 29. Juli 1967 sei für das gegenständliche Grundstück eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Nach den erläuternden Bemerkungen zu § 5 Abs. 5 BO sollten „geringfügige“ Grünlandflächen im Sinne des § 5 Abs. 5 BO nur „(ganz) geringfügige Grundstücksflächen“ sein, die sich im Regelfall nur „auf lediglich einige wenige Quadratmeter beschränken“ dürften. Gegenständlich handle es sich um eine mehr als 200 m2 große Grünlandfläche. Dies sei keine bloß ganz geringfügige Grünlandfläche im Sinne des § 5 Abs. 5 BO. Demnach stimme die Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 gemäß § 7 Abs. 3 BO nicht mit dem geltenden Flächenwidmungsplan überein. Im Hinblick auf den neuerlichen Baubewilligungsantrag vom 9. März 2017 sei daher gemäß § 7 Abs. 3 BO eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich. Eine solche hätten die Revisionswerberinnen nicht beantragt. Demzufolge liege keine rechtskräftige Bauplatzbewilligung im Sinne des § 30 Abs. 2 BO vor. Nach § 7 Abs. 3 BO sei trotz einer wirksam gebliebenen Bauplatzbewilligung eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich, wenn die noch wirksame Bauplatzbewilligung mit dem geltenden Flächenwidmungsplan nicht übereinstimme. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde habe daher den Baubewilligungsantrag vom 9. März 2017 zu Recht gemäß § 30 Abs. 2 BO zurückgewiesen.

12Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

13Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision keine Folge zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

14Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage der Voraussetzungen der Anwendung des § 7 Abs. 3 BO als zulässig.

15In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, es seien keine Feststellungen getroffen worden, dass ein neuer Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan erlassen oder geändert worden sei, weshalb die Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 bei richtiger rechtlicher Beurteilung rechtswirksam sei. Im Hinblick darauf sei eine Bauplatzbewilligung nach § 5 BO nicht notwendig. Die Baubewilligung hätte erteilt werden müssen. Nach 1967 sei kein neuer Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan erlassen oder geändert worden, sodass nach dem Willen des Gesetzgebers von einer rechtskräftigen Bauplatzbewilligung auszugehen sei.

16§ 3 BO, LGBl. Nr. 66/1994 idF Nr. 34/2013, lautet auszugsweise:

„II. HAUPTSTÜCK

Bodenordnung

1. Abschnitt

Bauplätze

§ 3

Allgemeines

(1) Der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden darf nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird.

...“

17§ 5 BO, LGBl. Nr. 66/1994 idF Nr. 34/2013, lautet auszugsweise:

㤠5

Bauplatzbewilligung

...

(5) Die Grenzen eines Bauplatzes müssen sich zur Gänze mit den Grundstücksgrenzen decken. Ein Bauplatz kann dabei auch eine geringfügige Fläche, die als Grünland gewidmet ist, umfassen.

...“

18§ 7 BO, LGBl. Nr. 66/1994, lautet:

㤠7

Erlöschen der Bauplatzbewilligung

(1) Die Bauplatzbewilligung erlischt, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan erlassen oder geändert wird und die Bauplatzbewilligung mit dem neuen oder geänderten Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht übereinstimmt.

(2) Wurde vor Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes eine auf die Bauplatzbewilligung abgestellte Baubewilligung rechtskräftig erteilt, bleibt abweichend vom Abs. 1 die Bauplatzbewilligung so lange wirksam, wie die Baubewilligung wirksam ist.

(3) Bleibt eine Bauplatzbewilligung gemäß Abs. 2 wirksam und wird in der Folge neuerlich eine Baubewilligung für einen Neu-, Zu- oder Umbau eines Gebäudes beantragt, ist eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich, wenn die noch wirksame Bauplatzbewilligung mit dem geltenden Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht übereinstimmt.“

19§ 30 BO, LGBl. Nr. 66/1994 idF Nr. 70/1998, lautet auszugsweise:

㤠30

Vorprüfung

(1) Anträge gemäß § 28 sind von der Baubehörde auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu prüfen.

(2) Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine Bauplatzbewilligung Voraussetzung, liegt aber eine rechtskräftige Bauplatzbewilligung nicht vor und ist auch kein Bauplatzbewilligungsverfahren anhängig, hat die Baubehörde den Bauwerber schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist die Bauplatzbewilligung zu beantragen. Bringt der Bauwerber innerhalb der festgesetzten Frist einen Bauplatzbewilligungsantrag nicht ein, hat die Baubehörde den Baubewilligungsantrag zurückzuweisen. Dies gilt sinngemäß für Bauplätze im Sinn des § 3 Abs. 3, wenn die Bauplatzeigenschaft nicht gegeben ist.

...

(5) § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) bleibt unberührt.

...“

20§ 58 BO, LGBl. Nr. 66/1994 idF Nr. 96/2006, lautet auszugsweise:

㤠58

Übergangsbestimmungen

...

(2) Rechtskräftige Bauplatzbewilligungen, Baubewilligungen, Benützungsbewilligungen, baupolizeiliche Aufträge und sonstige Bescheide werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt. Die bei Inkrafttreten dieses Landesgesetzes bereits bestehenden baulichen Anlagen, die erst nach diesem Landesgesetz bewilligungs- oder anzeigepflichtig werden, bedürfen vorbehaltlich des § 59 keiner nachträglichen Bewilligung oder Anzeige.

(3) Grundteilungsgenehmigungen zur Schaffung oder Veränderung von Bauplätzen und Bauplatzgenehmigungen ohne Grundteilung, die auf Grund des § 69 Abs. 4 Oö. Bauordnung in der bisher geltenden Fassung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes wirksam sind, gelten als Bauplatzbewilligungen im Sinn dieses Landesgesetzes.

...“

21Im vorliegenden Fall ist es unstrittig, dass eine Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 vorliegt. Das Verwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es im hier gegenständlichen Baubewilligungsverfahren aber einer neuen Bauplatzbewilligung bedarf, weil die Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 mit dem geltenden Flächenwidmungsplan nicht übereinstimmt. Das Fehlen dieser Übereinstimmung leitet das Verwaltungsgericht daraus ab, dass auf dem Grundstück Nr. 699/5 neben der Widmung Wohngebiet (ca. 1.375 bzw. 1.385 m2) für eine ebenfalls auf diesem Grundstück befindliche Waldfläche von mehr als 200 m2 die Widmung Grünland Land und Forstwirtschaft festgesetzt sei. Die als Grünland gewidmete Fläche stelle jedenfalls keine bloß ganz geringfügige Grünlandfläche im Sinne des § 5 Abs. 5 BO dar. Deshalb stimme die Bauplatzbewilligung aus dem Jahr 1967 gemäß § 7 Abs. 3 BO nicht mit dem geltenden Flächenwidmungsplan überein, sodass auf Grund des § 7 Abs. 3 BO eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich sei.

22Zu bemerken ist, dass § 7 Abs. 2 BO nur dann zum Tragen kommt, wenn eine Übereinstimmung der Bauplatzbewilligung mit dem neuen oder geänderten Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan im Sinne des § 7 Abs. 1 BO nicht vorliegt. § 7 Abs. 3 BO kommt wiederum nur dann zum Tragen, wenn § 7 Abs. 2 BO schlagend geworden ist. Vorweg ist es also wesentlich, dass nach Erteilung der Bauplatzbewilligung im Jahr 1967 ein Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan neu erlassen oder geändert worden ist, mit dem die Bauplatzbewilligung nicht übereinstimmt. Der Revision ist zuzustimmen, dass aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnommen werden kann, wann der verfahrensgegenständliche Flächenwidmungsplan erlassen worden ist und worin seine Neuerungen gegenüber der im Jahr 1967 maßgebenden Flächenwidmung bestünden, sodass er als neuer oder geänderter Flächenwidmungsplan im Sinne des § 7 BO anzusehen sei, mit dem der Bauplatz nicht mehr übereinstimmt. Es fehlen in Verkennung der Rechtslage auch Feststellungen zur Wirksamkeit einer Baubewilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 BO, sodass nicht ersichtlich ist, dass § 7 Abs. 3 BO überhaupt herangezogen werden muss bzw. kann. Die Bedeutung des § 7 Abs. 2 BO liegt in Verbindung mit § 7 Abs. 3 BO insbesondere darin, dass im Falle einer neuerlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes, die den seinerzeitigen Bauplatz nach der nunmehr „geltenden“ (vgl. § 7 Abs. 3 BO) Rechtslage wieder bewilligungsfähig machte, das Erlöschen gemäß § 7 Abs. 1 BO hinfällig wäre.

23Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht als entscheidend im Sinne des § 7 BO davon ausgegangen, dass die seinerzeitige Bauplatzbewilligung nach einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes auf Grund der nun maßgebenden Rechtslage nicht (mehr) erteilt werden könnte. Dagegen wird in der Revision nichts vorgebracht. Auch der Verwaltungsgerichtshof hält diese Rechtsauffassung (sowohl für § 7 Abs. 1 BO als auch für § 7 Abs. 3 BO) für zutreffend.

24Allerdings bleibt nach der Begründung des Verwaltungsgerichtes unklar, auf welche konkreten Flächen sich die seinerzeitige Bauplatzbewilligung bezogen hat. Während diese eine Fläche von 1.330 m2 nennt, geht das Verwaltungsgericht von 1.375 bzw. 1.385 m2 Wohngebietsfläche aus. Wo innerhalb all dieser Flächen die Grünlandfläche liegt, wurde nicht festgestellt, sodass nicht nachvollziehbar ist, ob sie im Sinne des § 5 Abs. 5 2. Satz BO für die Bauplatzqualität zu groß ist, sodass aus diesem, vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten Grund der seinerzeitige Bauplatz jetzt nicht mehr geschaffen werden könnte. Offen ist auch, welche Relevanz dem Grundstück Nr. 675/6 im gegenständlichen Verfahren zukommt.

25Bemerkt wird, dass sich dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes auch keine Auseinandersetzung mit der Frage entnehmen lässt, weshalb es trotz des im Akt befindlichen Devolutionsantrages an den Gemeinderat der Marktgemeinde H dennoch den Bürgermeister dieser Marktgemeinde als für die verwaltungsbehördliche Entscheidung zuständige Behörde angesehen hat (vgl. § 27 VwGVG).

26Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

27Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 29. Jänner 2021