VwGH dismisses revision as legal issue lacks fundamental significance under Art. 133 BVG despite no prior case law.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 erteilte der Amtsrevisionswerber der Mitbeteiligten als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien (BO) die (näher konkretisierten) Aufträge, die Einfriedung der gegenständlichen Liegenschaft (Spruchpunkt 1.), das Flugdach im Bereich der Südseite des Wohnhauses (Spruchpunkt 2.) und das Nebengebäude im Bereich der westseitigen Grundgrenze (Spruchpunkt 3.) entfernen zu lassen.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Beschwerde der Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte 2. und 3. richtete, Folge und behob den angefochtenen Bescheid in diesem Umfang. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sei - was im Hinblick auf die einschlägigen Anordnungen in § 60 Abs. 1 lit. a, § 62a Abs. 1 Z 5 und 13 sowie § 82 Abs. 5 und 6 BO der Fall sei -, auch dann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliege, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei.

7Gegen dieses Erkenntnis, soweit dadurch die Spruchpunkte 2. und 3. des verwaltungsbehördlichen Bescheides aufgehoben wurden, richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht gehe selbst davon aus, dass es zu der gegenständlichen Frage keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gäbe. Zumal der vorliegend zu beurteilende Fall in seiner Typologie überdies auch keinen Einzelfall darstelle, sondern der zu beurteilenden Rechtsfrage in der behördlichen Praxis wiederkehrend Bedeutung zukomme, liege hier auch eine über den Einzelfall hinausgehende bedeutsame Rechtsfrage vor. Da das gegenständliche Erkenntnis von geltenden rechtlichen Zusammenhängen abweiche und zu den zu beurteilenden Rechtsfragen noch keine klarstellende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, hänge die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage, der gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukomme, ab.

8Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

9In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0140, mwN). Mit dem Hinweis auf ein Abweichen von „geltenden rechtlichen Zusammenhängen“ wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dargetan. Auch der bloße Hinweis auf fehlende Rechtsprechung ist nicht ausreichend, um die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 22.10.2020, Ro 2020/05/0027 und 0028, mwN). Dass die angewendeten Normen nicht hinreichend klar und eindeutig seien, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich und wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht behauptet.

11In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 15. März 2021