Timeliness of revision under the COVID-19 VwBG: suspension versus interruption of the statutory deadline for a procedure-initiating appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision upholding the construction permit in force. The dispute concerned the timeliness of a challenge to a building permit for an office building with a basement garage, where the appellants argued that a temporary legislative amendment suspended the appeal deadline. Relying on §§ 1 and 2 of the Administrative Law COVID-19 Accompanying Act (COVID19VwBG) in conjunction with § 26 of the Act on the Courts of the Administrative Jurisdiction (VwGG) and the general provisions on time limits in the General Administrative Act, the court determined that the six-week revision period began running on the date of service (March 16, 2020) and was merely "suspended" (hemmt) for a specific period rather than restarted. Consequently, the court calculated the deadline to expire on June 8, 2020, rendering the revision filed on June 12, 2020, untimely under § 34 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 26 Abs. 1 VwGG in conjunction with § 6 Abs. 2 COVID19VwBG: The pandemic law suspended but did not extend the statutory appeal period, so appeals submitted after the original deadline remain inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Revisionswerbern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2Dieses Erkenntnis wurde den Revisionswerbern am 16. März 2020 zugestellt.
3Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020, zur Post gegeben am 12. Juni 2020, erhoben die Revisionswerber außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Zur Rechtzeitigkeit wurde in der Revision vorgebracht, bezüglich der Anfechtungsfrist werde auf das BGBl. I Nr. 16/2020 verwiesen. Mit Art. 16 dieses Gesetzes werde die Frist zur Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof - vorübergehend - neu geregelt. Das vorliegende Erkenntnis sei am 16. März 2020 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist von sechs Wochen sei am 21. März 2020 nicht abgelaufen gewesen. Das Gesetz sehe vor, dass die Rechtsmittelfrist in solchen Fällen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginne. Ausgehend davon sei die vorliegende Revision in offener Frist eingebracht worden.
4Diese Rechtsauffassung wiederholten die Revisionswerber in ihrer Stellungnahme vom 29. März 2021, die aufgrund des mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2021 erfolgten Vorhalts der Verspätung der Revision eingebracht wurde.
5Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, bereits ausgesprochen, dass im dort gegenständlichen Fall die Erhebung der Revision nicht in einem bei ihm bereits anhängigen Verfahren erfolgte, sodass die Fristunterbrechung des § 1 Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz (COVID19VwBG) nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und wird nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur „gehemmt“.
6Für den Revisionsfall, der im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage mit jenem des zitierten Beschlusses vergleichbar ist, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen wird, folgt daraus, dass die Revisionsfrist am 16. März 2020 (somit noch vor Inkrafttreten des COVID19VwBG am 22. März 2020) zu laufen begann und für die Zeit vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt war (vgl. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG).
7Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist am Montag, den 16. März 2020, hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des Montages, den 27. April 2020, geendet (§ 32 Abs. 2 AVG). Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristhemmung vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 hat die Revisionsfrist im vorliegenden Fall, da das Fristende auf Samstag, den 6. Juni 2020, fiel, gemäß § 33 Abs. 2 AVG mit Ablauf des 8. Juni 2020 geendet.
8Die am 12. Juni 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet und war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juni 2021