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Ra 2020/05/0142 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050142.L00 KI-generiert

Revision inadmissible for failing to designate a specific subjective right in building police enforcement proceedings

Geschäftsnummer Ra 2020/05/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's revision without further proceedings, leaving the challenged administrative court decision in force. The dispute concerned a complaint against a decision in a building police enforcement procedure under the General Administrative Enforcement Act (VVG), where the petitioner alleged a violation of her subjective rights to a lawful resolution. The dismissal was based on procedural inadmissability under § 34(1) VwGG because the revision failed to comply with § 28(1) no. 4 VwGG; specifically, the petitioner's revision points were unambiguous but failed to identify any concrete subjective public right that was allegedly infringed, rendering the appeal devoid of the requisite standing and scope for judicial review.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The revision must specify the exact subjective rights allegedly violated; failure to do so renders the appeal inadmissible due to lack of legal standing.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria building enforcement procedure subjective rights violation admissibility of appeal VwGG procedural requirements Revisionsfrist eingeschränkte Revision Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220
VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).
VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044
dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

2Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

3Nach der vorliegenden Revision sieht die Revisionswerberin eine „Verletzung unserer subjektiven Rechte auf gesetzesgemäße Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens nach dem VVG“ gegeben.

4Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).

5Soweit sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten auf gesetzesgemäße Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens verletzt erachtet, wird nicht dargetan, in welchem konkreten subjektiven Recht sie durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollte (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).

6In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. August 2020