Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/05/0028 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050028.L00 KI-generiert

Insufficiency of revision grounds under VwGG: failure to specify substantive subjective rights

Geschäftsnummer Ra 2020/05/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the revision, ruling that the appellant failed to meet the formal requirements for admission under § 34 Abs. 1 VwGG. The dispute involved a challenge to an administrative court decision, where the appellant alleged a violation of rights due to illegal content and procedural defects. The decisive legal issue was the non-compliance with § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, which mandates that a revision must explicitly identify the specific subjective public rights allegedly violated to define the scope of judicial review; because the appellant merely listed general grounds for annulment without naming protected subjective rights, the court determined that the revision was procedurally defective and refused to examine the merits of the underlying administrative decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must explicitly name the subjective rights claimed to be violated; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Revision Points Subjective Rights Inadmissible Appeal Procedural Requirements Revisionsverfahren formeller Verfahrensmangel unleserliche Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324
VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN).
VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044
dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.

Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 2 Unter "Revisionspunkte" wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis sei aufgrund eines rechtswidrigen Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3 Damit werden jedoch Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 4 Im ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 13. März 2020