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Ro 2020/05/0009 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050009.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite absence of prior case law.

Geschäftsnummer Ro 2020/05/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal, ruling that the mere absence of prior case law does not automatically create a question of fundamental legal significance. The lower court had granted the appeal based on a perceived lack of judicial precedent regarding the Vienna Parking Act, but failed to identify a specific fundamental legal issue requiring review. Consequently, the court held that the appellant must explicitly articulate grounds for the appeal's admissibility, which were not sufficiently provided.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The absence of prior case law on a legal question does not alone establish a question of fundamental legal significance; the appellant must explicitly demonstrate why the lower court's decision lacks binding precedent or creates a fundamental legal uncertainty.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question absence of case law Vienna Parking Act Administrative Court of Justice Lärmbeurteilung Verwaltungsbeschwerde Baubewilligungserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097
VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN).
VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0035
VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0035, mwN).
VwGH 24.3.2016, Ro 2016/11/0005
VwGH 24.3.2016, Ro 2016/11/0005, mwN).
KI-generiert
W235 2311058-1
Administrative court dismisses appeal against notification of asylum status revocation procedure initiation as inadmissible.
W120 2132035-1
Administrative court annuls fee waiver denial due to authority's failure to request missing income documents.
L517 2261416-1
Unfounded appeal dismissed; voluntary resignation by employee precludes unemployment benefits under AlVG § 11.
L517 2298550-1
Federal Administrative Court dismisses appeal against delayed rejection of unemployment benefit complaint due to procedural delay.
W194 2161635-1
Broadcasting fee exemption rejection: procedural non-compliance with income proof submission deadlines under the Telecommunications Fee Ordinance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Das Verwaltungsgericht begründete die Zulassung der Revision im angefochtenen Erkenntnis wie folgt:

"Da Rechtsprechung des VwGH zu den gegenständlich behandelten und entscheidungswesentlichen Auslegungsfragen des § 4 Abs. 3 Wiener Garagengesetz - soweit ersichtlich - fehlt und der rechtlichen Argumentation des Beschwerdeführers betreffend die seiner Ansicht nach zutreffende Auslegung des § 4 Abs. 3 Wiener Garagengesetz nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtes eine gewisse Schlüssigkeit nicht abgesprochen werden kann, war die ordentliche Revision zuzulassen. Das Gericht ging dabei jedoch davon aus, dass zumindest die besseren Argumente für die vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegte Auslegung des § 4 Abs. 3 Wiener Garagengesetz sprechen."

5 Aus der Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht geht nicht hervor, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Fall zu beantworten hätte. Der Umstand allein, dass zu einer bestimmten Norm Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, führt abgesehen davon nicht dazu, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN).

6 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. z.B. VwGH 26.7.2016, Ra 2016/05/0035, mwN). Vielmehr hat der Revisionswerber auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Revisionszulässigkeitsgründe gesondert darzulegen, wenn die Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht für die Beurteilung deren Zulässigkeit nicht ausreicht (vgl. VwGH 24.3.2016, Ro 2016/11/0005, mwN). 7 In der vorliegenden ordentlichen Revision werden keine weiteren gesonderten Revisionszulässigkeitsgründe vorgebracht. 8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2020