Administrative court rejects request to extend deadline as decision period was still open under COVID-19 rules.

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Der Antragsteller brachte am 7. Oktober 2020 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) per EMail einen Fristsetzungsantrag ein. Diesen begründete er damit, dass er mit Schriftsatz vom 24. Februar 2020 beim Verwaltungsgericht die nachträgliche Zustellung eines näher bezeichneten Erkenntnisses beantragt habe, da er in diesem Verfahren als Partei übergangen worden sei. Seit dem mit EMail vom 25. Februar 2020 seitens des Verwaltungsgerichtes bestätigten Einlangen des Antrags seien mehr als sechs Monate verstrichen. Zeiten nach § 38 Abs. 2 VwGG, welche in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen wären, lägen fallbezogen nicht vor. Die Frist nach § 38 Abs. 1 VwGG sei daher abgelaufen.

2Der Fristsetzungsantrag erweist sich als unzulässig:

3§ 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, legt fest:

„Entscheidungspflicht

§ 34. (1) Soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 BVG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

[...]“

4Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsrechtlichen COVID19Begleitgesetzes (COVID19VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2020, lauten (auszugsweise und samt Überschrift):

„Sonderregelungen für bestimmte Fristen

§ 2. (1) Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird nicht eingerechnet:

1....

2.in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und

3....

Im Anwendungsbereich der Z 2 verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

[...]

Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes

§ 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die §§ 1 bis 5 dann sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des § 4 Abs. 2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zuständiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.

[...]“

5§ 38 VwGG, BGBl. I Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, sieht vor (auszugweise und samt Überschrift):

„Fristsetzungsantrag

§ 38. (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

[...]

(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“

6Vorweg ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht im gegenständlichen, ein abgeschlossenes Beschwerdeverfahren nach der Oö. BauO betreffendes Verfahren gemäß § 17 VwGVG im Sinn des § 6 Abs. 1 COVID19VwBG auch das AVG anzuwenden hatte.

7Das Verwaltungsgericht teilte im Vorlageschreiben mit, dass der verfahrenseinleitende Antrag am 24. Februar 2020 eingelangt ist. Ausgehend davon wäre die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist grundsätzlich nach § 34 Abs. 1 VwGVG am 24. August 2020 abgelaufen.

8Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID19VwBG ist allerdings die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen. Zudem verlängerte sich die Entscheidungsfrist, die hier nicht weniger als sechs Wochen betragen hat, nach § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG um (weitere) sechs Wochen.

9Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 23. September 2020, Fr 2020/14/0035, auf den gemäß § 43 Abs. 2 letzter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargestellt hat, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 COVID19VwBG (wie auch aus den in diesem Beschluss wiedergegebenen Erläuterungen) zweifellos, dass sich die für Behörden und Verwaltungsgerichte (soweit § 2 COVID19VwBG gemäß dessen § 6 Abs. 1 auf deren Verfahren anzuwenden ist) bestehenden Entscheidungsfristen sowohl um jene Zeit, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 COVID19VwBG in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet werden soll, als auch zusätzlich um sechs Wochen (oder falls an sich die Entscheidungsfrist weniger als sechs Wochen beträgt, um jene Zeit, die der kürzeren Entscheidungsfrist entspricht) verlängern.

10Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, in dem die Entscheidungsfrist an sich gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG am 24. August 2020 abgelaufen wäre, dass sich diese Frist infolgedessen, dass die (gesamte) Zeit von 22. März 2020 bis (einschließlich) 30. April 2020 (§ 2 Abs. 1 Z 2 COVID19VwBG) in die Entscheidungsfrist nicht einzurechnen war, zunächst um diese 40 Tage (sohin bis zum 3. Oktober 2020, einem Samstag) und sodann um weitere sechs Wochen (§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG) verlängerte. Der dem Verwaltungsgericht für seine Entscheidung zur Verfügung stehende letzte Tag ist daher Montag, der 16. November 2020, weil bei einem Fristende an einem Samstag gemäß § 33 Abs. 2 AVG der nächste Tag, der nicht ein Samstag, Sonntag, gesetzlicher Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist.

11Sohin war im Zeitpunkt der Einbringung des Fristsetzungsantrages am 7. Oktober 2020 die dem Verwaltungsgericht zur Verfügung stehende Entscheidungsfrist noch nicht abgelaufen. Damit erweist sich der Fristsetzungsantrag aber als mit dem Mangel der Berechtigung zu seiner Einbringung belastet, weshalb er gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 13. November 2020