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So 2020/05/0002 ECLI:AT:VWGH:2021:SO2020050002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal request for procedural correction as no statutory basis exists for substantive review.

Geschäftsnummer So 2020/05/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to reclassify a previously dismissed appeal as timely and to overturn the lower court's decision. The applicant argued that the original appeal was procedurally correct, but the court found no legal provision allowing the Administrative Court to substantively review such procedural defects. Consequently, the court determined that the request lacked a statutory basis for decision and was inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 62 Abs. 1 VwGG; § 6 AVG: The Administrative Court must reject an application for procedural correction if no statutory provision grants it the authority to decide on the merits of the underlying procedural defect.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural defect timely appeal inadmissible application statutory basis requirement Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätete Einwendungen Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Oktober 2020, Ra 2020/05/011710, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.
§ 62 Abs. 1 VwGG
1 VwGG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG und § 6 AVG zurückzuweisen.
§ 6 AVG
1 VwGG und § 6 AVG zurückzuweisen.
§ 45 Abs. 1 VwGG
Zu bemerken ist, dass in dem vorliegenden Antrag in keiner Weise Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 45 Abs. 1 VwGG geltend gemacht werden und der Antrag auch nicht als Wiederaufnahmeantrag bezeichnet wird.
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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Mai 2020 war eine Beschwerde des Einschreiters in einer abfallwirtschaftsrechtlichen Angelegenheit als verspätet zurückgewiesen worden.

2Mit hg. Beschluss vom 29. Oktober 2020, Ra 2020/05/011710, wurde die dagegen erhobene Revision des Einschreiters gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.

3Mit seiner nunmehr gegenständlichen Eingabe vom 23. November 2020 stellt der Einschreiter den Antrag, den Beschluss Ra 2020/05/011710 dahingehend abzuändern, dass die Agenda als eine ordentliche Revision anerkannt, der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Mai 2020 aufgehoben sowie dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Auftrag erteilt werde, die Beschwerde des Einschreiters vom 18. März 2020 als korrekt und fristgerecht eingebracht zu behandeln.

4Eine gesetzliche Bestimmung, die es dem Verwaltungsgerichtshof ermöglichen würde, über diesen Antrag in der Sache zu entscheiden, besteht nicht. Es gibt auch keine andere Behörde, die gesetzlich zuständig wäre, über diesen Antrag abzusprechen, sodass eine Weiterleitung des Antrages an eine solche ausscheidet. Zu bemerken ist, dass in dem vorliegenden Antrag in keiner Weise Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 45 Abs. 1 VwGG geltend gemacht werden und der Antrag auch nicht als Wiederaufnahmeantrag bezeichnet wird.

5Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG und § 6 AVG zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2021