VwGH dismisses revision on basic levy as facts and law already settled in prior decisions.

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Zu den Verfahren über die Feststellung der Grundumlagenpflicht gegenüber der Revisionswerberin für die Jahre 2016 bis 2018 wird auf die hg. Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, verwiesen.

21.1. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WKOÖ) besteht für die Revisionswerberin eine Pflicht zur Bezahlung einer Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG).

31.2. Für das Jahr 2019 wurde die Grundumlage durch die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der WKOÖ vom 12. Oktober 2018, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 21. Dezember 2018 (Grundumlagenverordnung 2019) festgesetzt.

42.1. Mit Bescheid vom 14. November 2019 stellte die belangte Behörde auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2019 eine Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2019 in Höhe von 181.316,35 Euro fest.

52.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

6In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht zunächst die im angefochtenen Bescheid genannten Berechtigungen der Revisionswerberin sowie die in der Grundumlagenverordnung 2019 zur Anwendung gelangenden Bemessungsgrundlagen für die Bestimmung der Grundumlage hinsichtlich der Revisionswerberin fest. Beweiswürdigend wies es darauf hin, dass diese Feststellungen von der Revisionswerberin nicht bestritten würden.

7In rechtlicher Hinsicht ergebe sich aus den für das Jahr 2019 hinsichtlich der Revisionswerberin festgestellten Bemessungsgrundlagen der bereits von der belangten Behörde eruierte Betrag für die Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2019.

83. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

94.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

124.2. Die Revisionswerberin erstattet zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision ausschließlich bereits in den eingangs genannten vorangegangenen Verfahren, insbesondere zur Feststellung ihrer Grundumlagenpflicht für das Jahr 2018 auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2018, releviertes Vorbringen. Damit hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, auseinandergesetzt.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Juni 2022