Admissibility of extraordinary revision against 2019 Chamber of Commerce basic surcharge assessment under Art. 133 Abs. 4 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, leaving the prior decision of the regional administrative court in force and upholding the tax liability of the business operator. The dispute concerned the determination of the annual basic surcharge (*Grundumlage*) for 2019 under the Chamber of Commerce Act 1998, where the authority assessed a liability of €127,062.40 based on the operator's membership in the wood industry professional group and the applicable basic surcharge ordinance. The VwGH found the revision inadmissible under Article 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law and Section 34 para. 1 of the VwGG, as the legal arguments raised had already been addressed in identical prior rulings (Ra 2019/04/0072, 0073, and Ra 2020/04/0177) from the same day, indicating that no question of fundamental legal significance remained unresolved.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the case is factually and legally identical to prior decisions where the same legal issues were already resolved as lacking fundamental significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the primary ground for dismissing the revision because no legal question of fundamental significance was raised that required a departure from existing case law.
The procedural rule authorizing the court to reject the revision by decision without further proceedings due to the non-fulfillment of admissibility requirements.
Procedural basis permitting the court to refer to previous decisions to justify the dismissal instead of repeating the reasoning.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
11. Zu den Verfahren über die Feststellung der Grundumlagenpflicht gegenüber der Revisionswerberin für die Jahre 2016 bis 2018 wird auf die hg. Verfahren Ra 2019/04/0069, Ra 2019/04/0070, sowie Ra 2020/04/0141, verwiesen.
21.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung „Betrieb eines Sägewerks“ an einem Standort in Oberösterreich. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WKOÖ) besteht für die Revisionswerberin eine Pflicht zur Bezahlung einer Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz 1998 (im Folgenden: WKG).
31.2. Für das Jahr 2019 wurde die Grundumlage durch die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der WKOÖ vom 12. Oktober 2018, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 21. Dezember 2018 (Grundumlagenverordnung 2019) festgesetzt.
42.1. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 stellte die belangte Behörde auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2019 eine Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2019 in Höhe von € 127.062,40 fest.
52.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht zunächst die im angefochtenen Bescheid genannte Berechtigung der Revisionswerberin sowie die in der Grundumlagenverordnung 2019 zur Anwendung gelangenden Bemessungsgrundlagen für die Bestimmung der Grundumlage hinsichtlich der Revisionswerberin fest. Beweiswürdigend wies es darauf hin, dass diese Feststellungen von der Revisionswerberin nicht bestritten worden seien.
7In rechtlicher Hinsicht ergebe sich aus den für das Jahr 2019 hinsichtlich der Revisionswerberin festgestellten Bemessungsgrundlagen der bereits von der belangten Behörde eruierte Betrag für die Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2019.
83. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
94.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
124.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dem von der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision erstatteten Vorbringen bereits in seinen Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, sowie vom 14. Juni 2022, Ra 2020/04/0177, auseinandergesetzt, die dem hier vorliegenden Revisionsfall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichen. Aus den in dieser Entscheidung dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig.
13In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juni 2022