Expropriation for 110 kV power line: necessity of servitudes over right-of-way and scope of review after final project approval

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

11. Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 1. Juli 2016 wurde der N GmbH (mitbeteiligte Partei) die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Oö. Starkstromwegegesetzes 1970 (im Folgenden: Oö. StWG 1970) für eine näher bezeichnete 110 kVFreileitung sowie den Neubau eines näher bezeichneten Umspannwerks unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt.

2Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 18. April 2017 als unbegründet ab.

3Mit Beschluss VwGH 20.12.2017, Ra 2017/04/0107 bis 0108, wurde die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision (wegen Verspätung) zurückgewiesen. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mit Beschluss VfGH 27.6.2017, E 1900/2017, abgelehnt.

4Der Antrag auf Wiederaufnahme des starkstromwegerechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. August 2020 abgewiesen.

5Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wies der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/04/0149 bis 0162, mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurück.

62. Bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2020 wurden der mitbeteiligten Partei zur Sicherung der Errichtung, des dauernden Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung der genehmigten elektrischen Leitungsanlage zu Lasten von fünf unter anderem im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden, genau bezeichneten Grundstücken im Enteignungsweg näher umschriebene Dienstbarkeiten eingeräumt (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde eine Gesamtentschädigung in der Höhe von EUR 45.702,60 festgesetzt (Spruchpunkt II.).

73.1. Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2020 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die mitbeteiligte Partei den festgelegten Kostenersatz auf das Konto des nunmehrigen Rechtsvertreters der revisionswerdenden Parteien einzubezahlen habe (Spruchpunkt A.I.). Zudem wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, den revisionswerbenden Parteien jeweils eine Pauschalvergütung in der Höhe von EUR 500, zu ersetzen und diesen Betrag ebenfalls auf das genannte Konto einzubezahlen (Spruchpunkt A.II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig (Spruchpunkt A.III.).

8Zudem wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens sowie auf Beischaffung und Verlesung des Aktes des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, Zl. LVwG850368, [Wiederaufnahmeverfahren] als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte B.I und B.II). Das Verwaltungsgericht erklärte auch hinsichtlich dieser Spruchpunkte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig (Spruchpunkt B.III).

93.2. Das Verwaltungsgericht hielt in seinen rechtlichen Erwägungen zunächst fest, dass eine Anlage, die dem öffentlichen Interesse an der Energieversorgung diene, bei Vorliegen einer starkstromwegerechtlichen Baubewilligung nicht mehr zu hinterfragen sei. Im Enteignungsverfahren könne grundsätzlich nur noch eingewendet werden, dass die Grundinanspruchnahme zur Umsetzung des bewilligten Vorhabens nicht erforderlich sei.

10Zur bestrittenen Erforderlichkeit der Einräumung von Dienstbarkeiten verwies das Verwaltungsgericht auf das Gutachten des elektrotechnischen Amtssachverständigen. Dieser habe sich sowohl im Verfahren vor der belangten Behörde als auch im Beschwerdeverfahren hinreichend mit dieser Thematik auseinandergesetzt und plausibel dargestellt, dass für die gegenständliche Freileitungsanlage auf den betroffenen Grundstücken die Einräumung einer Dienstbarkeit für die Errichtung und den dauerhaften Bestand bzw. Betrieb, insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, dauerhaften, zuverlässigen und leistungsfähigen Verteilernetzes, erforderlich sei. Der dauernde Bestand der gegenständlichen Freileitung sei jedenfalls für eine derart wichtige Stromversorgungsanlage erforderlich. Der dauernde Bestand der Anlage erfordere somit auf Grund zwingender technischer Gründe und mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten eine Enteignung.

11Nachdem die Voraussetzungen für eine Enteignung gemäß § 17 Oö. StWG 1970 erfüllt seien, könne ein bloßes Leitungsrecht gar nicht eingeräumt werden. Es hänge daher weder vom Willen der mitbeteiligten Partei noch vom Ermessen der belangten Behörde ab, ob im Einzelfall ein Leitungsrecht eingeräumt werden könne oder eine Enteignung in Form der Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit erfolge.

12Je bedeutender und aufwändiger eine elektrische Leitungsanlage sei, desto eher würden technische Gründe die ungestörte Belassung auf einem bestimmten Ort erfordern oder würden die Kosten einer etwaigen Verlegung gegenüber den durchschnittlichen Kosten von Leitungsverlegungen unverhältnismäßig hoch sein, weshalb solche Anlagen gegen eine spätere Verlegung auch entsprechend gesichert werden müssten.

13Auf Grund der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürfe von mehreren denkbaren Eigentumseingriffen, die zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Ziels in Betracht kämen, nur jener angewendet werden, der das gelindeste Mittel darstelle, weshalb Dienstbarkeiten der Vorrang vor der Abtretung von Eigentum an Grundstücken einzuräumen seien.

14Das Ausmaß der Servitutsfläche der beanspruchten Grundstücke sei unter Zugrundelegung der im Gutachten des Amtssachverständigen angeführten technischen Vorschriften bestimmt worden und stelle die unbedingt erforderliche Grundinanspruchnahme für den Bau und den Betrieb der Leitungsanlage dar. Aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides gehe klar hervor, dass nicht das gesamte Grundstück, sondern nur die beanspruchten Flächen von der Einräumung der Dienstbarkeiten betroffen seien.

154. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

16Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

17Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

185.1. In den Revisionen wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, weil es mangelhaft begründet sei. Dem Erkenntnis fehle gänzlich eine Beweiswürdigung. Es enthalte nur die Ausführung, dass sich der festgestellte Sachverhalt hinsichtlich Vorliegen der gesetzlichen Bewilligungen und berührten Grundstücke eindeutig aus der Aktenlage ergebe. Es fände sich in der Begründung aber kein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen sowie auf die Ausführungen im Gutachten des Amtssachverständigen. Das Erkenntnis enthalte auch keine Begründung dafür, auf Grund welcher Beweise festgestellt worden sei, dass bloße Leitungsrechte als geringerer Eingriff in das Eigentum der revisionswerbenden Parteien anstatt der Einräumung von Dienstbarkeiten nicht ausreichen würden.

Das Erkenntnis widerspreche somit aus diesem Grund auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Offenlegung der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht.

195.2. Die Revisionen übersehen mit diesem Vorbringen zum einen, dass sich das Verwaltungsgericht sehr wohl beweiswürdigend mit dem Gutachten des elektrotechnischen Amtssachverständigen auseinandergesetzt und dessen Ausführungen als „plausibel, für Dritte nachvollziehbar und widerspruchsfrei“ angesehen hat. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das Verwaltungsgericht auch auf das Gutachten und auf das Beschwerdevorbringen eingegangen.

Zum anderen stützte sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung, wonach im vorliegenden Fall bloße Leitungsrechte anstelle der Einräumung von Dienstbarkeiten nicht ausreichten, auf die Ausführungen des Amtssachverständigen, der zum Ergebnis gekommen war, dass der dauernde Bestand der Leitungsanlage aus zwingenden technischen Gründen und angesichts der unverhältnismäßigen Kosten einer Verlegung der Leitung die Einräumung von Dienstbarkeiten erfordere.

20Wenn die revisionswerbenden Parteien darüber hinaus rügen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihrem Vorbringen zur fehlenden Erforderlichkeit der Enteignung auseinandergesetzt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht zutreffend darauf verwiesen hat, dass im Verfahren über eine Enteignung nach den §§ 17 ff Oö. StWG 1970 die Notwendigkeit der Leitungsanlage bzw. der konkrete Trassenverlauf nicht mehr gegenständlich sind (vgl. bereits VwGH 26.9.2017, Ra 2017/04/0067, mwN). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht (gestützt auf das Gutachten des elektrotechnischen Sachverständigen) zum Ergebnis gelangte, der dauernde Bestand der gegenständlichen 110 kVFreileitung erfordere auf Grund zwingender technischer Gründe und mit Rücksicht auf die unverhältnismäßigen Kosten einer Verlegung der Leitung eine Enteignung bzw. könne mit bloßen Leitungsrechten nicht das Auslangen gefunden werden.

21Soweit die Revisionen schließlich die Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) sowie die fehlende Prüfung einer „Erdkabelvariante“ monieren und dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermissen, ist auf das im vorliegenden Fall rechtskräftig abgeschlossene Projektgenehmigungsverfahren zu verweisen (siehe oben Rn. 1 bis 5).

Dies gilt ebenso für die von den revisionswerbenden Parteien behauptete aktenwidrige Feststellung des (rechtzeitigen) Baubeginns der genehmigten Leitungsanlage. Auch dieser Umstand ist im Verfahren über die Enteignung nicht mehr gegenständlich (vgl. in diesem Zusammenhang nochmals VwGH Ra 2017/04/0067, mwN).

22Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, die von den revisionswerbenden Parteien in Zusammenhang mit der Strategischen Umweltprüfung aufgeworfene unionsrechtliche Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen.

236. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2023