VwGH dismisses revision on cost reimbursement as procedural prerequisites for administrative claim were not met.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

11. Zu den Verfahren über die Feststellung der Grundumlagenpflicht gegenüber der Revisionswerberin für die Jahre 2016 und 2017 sowie 2019 und 2020 wird auf die hg. Verfahren Ra 2019/04/0069, Ra 2019/04/00070, Ra 2020/04/0176 und Ra 2021/04/0141, verwiesen.

21.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung „Betrieb eines Sägewerks“ an einem Standort in Oberösterreich. Auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WK OÖ) besteht für die Revisionswerberin eine Pflicht zur Bezahlung einer Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz 1998 (im Folgenden: WKG).

31.2. Für das Jahr 2018 wurde die Grundumlage durch die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der WK OÖ vom 11. April 2018, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 22. Juni 2018 (Grundumlagenverordnung 2018) festgesetzt.

42.1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2018 eine Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt EUR 119.838,75 fest.

52.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

6In seiner Begründung hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die von der belangten Behörde bescheidmäßig festgestellte Höhe der Grundumlagenpflicht für 2018 von der Revisionswerberin nicht bestritten worden sei. Es würden sich daher bei Zugrundelegung der Grundumlagenverordnung 2018 keine Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben. Der Bescheid entspreche den Festlegungen in der Grundumlagenverordnung 2017. Das Verwaltungsgericht führte zudem mit näherer Begründung aus, weshalb es sich nicht veranlasst sehe, einen Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu richten.

73. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

84. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

115. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dem von der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision erstatteten Vorbringen bereits in seinen Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, auseinandergesetzt, die dem hier vorliegenden Revisionsfall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichen.

Aus den in diesen Entscheidungen dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig.

12Die Revision war daher zurückzuweisen.

136. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich hat einen als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatz eingebracht und in diesem die Zuerkennung von Aufwandersatz begehrt. Einen Anspruch auf Aufwandersatz könnte die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht aber nur dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt wäre (vgl. § 36 Abs. 1 iVm. § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG). Da ein Vorverfahren jedoch nicht eingeleitet wurde und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung daher nicht ergangen ist, war der von der Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich begehrte Aufwandersatz nicht zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.6.2021, Ra 2020/08/0194).

Wien, am 20. Juni 2022