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Ra 2020/04/0135 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020040135.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for being withdrawn due to failure to file by a lawyer.

Geschäftsnummer Ra 2020/04/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the parties failed to file it through a qualified lawyer. Although the court ordered the parties to have their appeal drafted and submitted by an attorney within three weeks, they did not comply with this mandatory requirement. Consequently, the court ruled that the appeal was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act, rendering the proceedings pointless.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals must be filed by a qualified lawyer; failure to comply results in the appeal being deemed withdrawn and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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administrative appeal lawyer filing requirement procedural withdrawal administrative procedure act inadmissible appeal qualified attorney procedural defect Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Mai 2023 wurde den revisionswerbenden Parteien der Auftrag erteilt, die von ihnen erhobene Revision durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
4Vorliegend sind die revisionswerbenden Parteien dem ihnen erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
5Die Revision war daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Die revisionswerbenden Parteien brachten beim Verwaltungsgericht Wien die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein.

2Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2023 wurde den revisionswerbenden Parteien der Auftrag erteilt, die von ihnen erhobene Revision durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Im Mängelbehebungsauftrag wurde eine Frist von drei Wochen gesetzt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fall der Nichterfüllung des Auftrages innerhalb der gesetzten Frist die Revision als zurückgezogen gilt.

3Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

4Vorliegend sind die revisionswerbenden Parteien dem ihnen erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen, sodass die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

5Die Revision war daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen (§ 33 Abs. 1 VwGG).

Wien, am 28. Juni 2023