Neighbor's standing to challenge procedural deadline suspension of hydropower screening system under electricity industry law

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 18. Mai 2011 stellte der im Devolutionsweg angerufene Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 3 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) fest, dass die in diesem Bescheid näher beschriebene Änderung der Stromerzeugungsanlage E der mitbeteiligten Partei durch Neuerrichtung bzw. Revitalisierung dem vereinfachten Verfahren unterliegt. Weiter wurde ausgesprochen, dass dieser Bescheid als Genehmigungsbescheid gilt, wobei die Betriebsgenehmigung für die Rechenreinigungsanlage inklusive Abspülvorgang gemäß § 14 Abs. 1 NÖ ElWG 2005 vorbehalten und für diese ein Probebetrieb für die Dauer von 18 Monaten angeordnet wurde.

2Mit Schreiben vom 9. September 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Betriebsgenehmigung für die Rechenreinigungsanlage der Wasserkraftanlage E inklusive Abspülvorgang.

3Mit Bescheid vom 5. April 2016 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 NÖ ElWG 2005 die Genehmigung zum Betrieb der Rechenreinigungsanlage der Wasserkraftanlage E inklusive Abspülvorgang und wies darauf hin, dass unter anderem folgende Änderung in der Ausführung und Betriebsweise im Umfang der Betriebsgenehmigung enthalten ist:

„Die genehmigte und beim Probebetrieb eingesetzte wasserstandsabhängige Steuerung der Rechenreinigungsanlage wird durch eine Zeitsteuerung ersetzt. Die Programmierung der Anlagensteuerung erfolgt so, dass alle drei Stunden ein Rechenvorgang (Dauer 117 Sekunden) und bei jedem dritten Rechenvorgang ein Abspülvorgang (Dauer 40 Sekunden) stattfindet.“

4Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2017, Ra 2017/04/0036, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 26. Jänner 2017, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2016 abgewiesen worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

5Im zweiten Rechtsgang wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der Revisionswerberin unter Vorschreibung zweier zusätzlicher Aufträge und zwar 1. der Bereithaltung einer Datenauswertung jeweils über den Beginn und die Frequenz der Rechen und Spülvorgänge für mindestens 2 Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme und 2. der dauerhaften Reduzierung des metallenen Geräusches, das beim Anschlagen des Rechens am Ende eines Rechenvorgangs entstehe, durch eine geeignete Dämpfung wiederum als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Frage, ob es gemäß § 14 Abs. 1 letzter Satz NÖ ElWG 2005 zu einer Fristhemmung beim Probebetrieb gekommen sei und daher der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Betriebsgenehmigung gemäß § 14 leg. cit. zulässig sei, zähle nicht zu den dem Nachbarn gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 NÖ ElWG 2005 zukommenden Interessen. In diesem Umfang bestehe daher auch kein Mitspracherecht des Nachbarn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 NÖ ElWG 2005. Die Revisionswerberin zeige daher mit ihrem Vorbringen, der Genehmigungsantrag sei im Hinblick auf § 14 Abs. 1 letzter Satz NÖ ElWG 2005 verspätet gewesen, keine Verletzung eines ihr als Nachbarin zukommenden subjektivöffentlichen Rechts auf.

Auf der Grundlage der in geeigneter Weise vom lärmtechnischen Amtssachverständigen aufbereiteten Daten zum Lärm sei der umwelthygienische Amtssachverständige in seinem Gutachten zum Ergebnis gelangt, dass die Anforderungen des § 12 Abs. 1 NÖ ElWG 2005 Belästigungen auf ein zumutbares Maß zu beschränken als erfüllt zu betrachten seien. Das Wasserkraftwerk mit den Rechen und Spülvorgängen erreiche keine Schallpegelwerte, die als erheblich belästigend anzusehen seien. Aus medizinischer Sicht seien auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Fischaufstiegshilfe keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der nächsten Wohnanrainer zu erwarten. Mit der Vorschreibung der beiden zusätzlichen Aufträge folge das Verwaltungsgericht dem umwelthygienischen Amtssachverständigen, der „zur Sicherstellung“ die Vorschreibung weiterer Aufträge empfohlen habe.

7Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 166/20205, ablehnte, und sie mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 166/20208, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

8In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Die Revision brachte zu ihrer Zulässigkeit zunächst zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe in Bezug auf den befristeten Probebetrieb der Rechenanlage samt Abspülvorgänge keinen fristgerechten Antrag auf Betriebsgenehmigung eingebracht. Die Frage der Verlängerung einer materiellrechtlichen Frist wie etwa einer Ausführungsfrist oder Frist für die „Umsetzung“ einer Bewilligung betreffe nach näher genannter Rechtsprechung des VfGH die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn, weil im Fall der Gewährung einer Fristverlängerung ein bereits erteilter und damit dem Rechtsbestand angehörender Bescheid für die Nachbarn weiterwirke, der im Fall der fehlenden Fristverlängerung nicht mehr gelten würde. Im Fall des Ablaufs der Frist für einen Verlängerungsantrag, sei die mitbeteiligte Partei verpflichtet, einen neuen Genehmigungsantrag einzubringen. In einem neuen Genehmigungsverfahren hätte die Revisionswerberin voll umfassende Parteienrechte gemäß § 10 NÖ ElWG 2005. Dass der Revisionswerberin als Nachbarin ein subjektivöffentliches Interesse auf Einhaltung der Frist eines Probebetriebs durch die mitbeteiligte Partei zustehe, ergebe sich entgegen den Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Erkenntnis vom 20. Juni 2017, Ra 2017/04/0036, womit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung der Verhandlungspflicht aufgehoben worden sei, unter anderem aus den Materialien zu § 14 NÖ ElWG 2005 und, soweit diese Materialien auf § 78 Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungsnovelle 1988 verweisen, aus den Materialien zu dieser Novelle.

13Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die auf Antrag der mitbeteiligten Partei vom 9. September 2015 gemäß § 14 NÖ ElWG 2005 erteilte Genehmigung für den Betrieb der Rechenreinigungsanlage samt Abspülvorgang der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 18. Mai 2011 genehmigten Wasserkraftanlage.

14Das Zulässigkeitsvorbringen über die Rechtzeitigkeit des Antrags der mitbeteiligten Partei auf Betriebsgenehmigung im Anschluss an den befristeten Probebetrieb, dessen Verlängerung so die Revisionswerberin entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht mit Fristverlängerungsantrag vom 10. Dezember 2013 beantragt bzw. mangels „förmlicher“ Entscheidung nicht bewilligt worden sei, betrifft demgegenüber die Hemmung des Ablaufs der Frist für den Probebetrieb bis zu rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Betriebsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 1 letzter Satz NÖ ElWG 2005, also die Aufrechterhaltung des Betriebs der Rechenreinigungsanlage samt Abspülvorgang bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Genehmigungsantrag, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der beantragten Betriebsanlagengenehmigung selbst. Ausgehend davon ist für die Revisionswerberin mit ihrem Verweis auf das Erkenntnis VfGH 27. September 1984, B646/80, VfSlg. 10.151, nichts zu gewinnen, weil es hier anders als dort nicht um die Betroffenheit der subjektiven Rechtssphäre der Nachbarn im Verfahren über die Fristverlängerung selbst geht.

15Insofern zählt im Genehmigungsverfahren nach § 14 NÖ ElWG 2005 gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 2017, Ra 2017/04/0036, Rn. 15, die Frage, ob es gemäß § 14 Abs. 1 letzter Satz NÖ ElWG 2005 zu einer Fristhemmung beim Probebetrieb gekommen ist und daher der Antrag des Genehmigungswerbers auf Erteilung der Betriebsgenehmigung gemäß § 14 leg. cit. zulässig ist, nicht zu den dem Nachbarn gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 leg. cit. zukommenden Interessen und besteht in diesem Umfang auch kein Mitspracherecht des Nachbarn nach § 10 Abs. 1 Z 3 NÖ ElWG 2005 (vgl. im Übrigen zur Bindungswirkung nach § 63 VwGG etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/01/0091, Rn. 9, mwN).

16Die den Nachbarn gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 NÖ ElWG 2005 zukommenden Interessen, wie insbesondere vorliegend keine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Revisionswerberin durch den beantragten Betrieb der Anlage bzw. nicht durch Lärm, Erschütterungen und Schwingungen des Betriebs unzumutbar belästigt zu werden, sind vielmehr auf Basis entsprechender Einwendungen Gegenstand des elektrizitätsrechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens (vgl. zu den Interessen der Nachbarn und deren Prüfung VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, Rn. 21 23 und 31 32, mwN).

17Die Einhaltung der dementsprechend von der Revisionswerberin eingewandten Nachbarinteressen wurde auch im vorliegenden Verfahren durch Beiziehung eines lärmtechnischen und eines umwelthygienischen Amtssachverständigen und Erörterung deren Gutachten geprüft.

18Die Revision stützt ihre Zulässigkeit des Weiteren auf die aus ihrer Sicht grundlegende Rechtsfrage, „ob die Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Anschluss an einem Probetrieb unter Auflage der Erfassung jener Daten, deren Erhebung und sach-/fachkundige Bewertung Voraussetzung zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bildet, rechtmäßig ist. Sie bringt dazu zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Erhebung der für die Betriebsgenehmigung wesentlichen, vom Projektweber zu ermittelnden und der Behörde im Genehmigungsverfahren vorzulegenden Daten als Auflage vorschreibe, anstelle die Vorlage dieser Daten durch den Projektwerber als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung anzunehmen, diese vom Projektwerber einzufordern und die Nichtvorlage entsprechend zu würdigen.

19Dem ist entgegenzuhalten, dass die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Genehmigung des Betriebs der Rechenreinigungsanlage samt Abspülvorgang wie in Rn. 3 beschrieben, änderte (vgl. zur Zulässigkeit von Änderungen § 14 Abs. 4 zweiter Satz NÖ ElWG 2005).

20Der in Spruchpunkt 1.1. des angefochtenen Erkenntnisses zusätzlich vorgeschriebene Auftrag, eine Datenauswertung jeweils über den Beginn und die Frequenz der Rechen und Spülvorgänge für mindestens 2 Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme bereitzuhalten, dient somit nicht der Erhebung jener Daten, die während des Probebetriebs erhoben werden hätten sollen. Vielmehr soll damit für einen Zeitraum von zumindest 2 Jahren der Nachweis der Einhaltung der gemäß (geänderten) Genehmigungsantrag mittels Zeitsteuerung fix festgelegten Intervalle der Rechenvorgänge und Abspülvorgänge in Form einer Datenauswertung zur jederzeitigen Einsicht verfügbar sein.

21Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt klargestellt hat, ist die Würdigung eines Sachverständigengutachtens Teil der Beweiswürdigung. Ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.1.2022, Ra 2020/04/0125, Rn. 12, mwN).

22Einen derart krassen Fehler in der Beweiswürdigung zeigt die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen, wonach der Amtssachverständige für Umwelthygiene die „Zahl und Dauer der tatsächlichen, im Probebetrieb erprobten bzw. aufgetretenen Abspül und Rechenvorgänge“ nicht erhoben habe, bereits deshalb nicht auf, weil der Amtssachverständige zu Recht die Rechenreinigungsanlage und deren Betriebsweise, wie sie von der mitbeteiligten Partei im (geänderten) Genehmigungsantrag beschrieben wurde (siehe Rn. 3), seiner sachverständigen Beurteilung zugrunde legte.

23In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Februar 2024