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Ra 2020/04/0086 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040086.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision denied where procurement contract concluded after lifting of preliminary injunction

Geschäftsnummer Ra 2020/04/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant’s motion to grant the extraordinary revision suspensive effect, leaving the lower administrative court’s order to annul the preliminary injunction in force. The dispute arose in a public procurement control procedure where a bidder challenged the exclusion of its offer for planning services for a specific construction project; the lower court had previously declared the initial review application inadmissible and lifted the provisional ban on awarding the contract. The VwGH ruled that suspending the revision was not warranted because the contract had already been validly concluded after the lifting of the injunction, meaning the sought legal protection—preventing the award of the contract—was no longer achievable, and the decisive legal basis under § 30 Abs. 2 VwGG requires that the requested interim measure not be futile.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: A request for suspensive effect of a review decision is denied if the underlying administrative act has already been executed in a manner that makes the requested legal protection goal unachievable.

Schlagwörter

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suspensive effect procurement review extraordinary appeal irreparable harm contract execution legal protection goal administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural rule explicitly cited in the dispositive as the basis for dismissing the application for the grant of suspensive effect to the revision.
§ 30 Abs. 3 VwGG

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural rule explicitly cited in the dispositive as the basis for dismissing the application for the grant of suspensive effect to the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

11. Im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend den Auftrag für Planungsleistungen für ein bestimmt bezeichnetes Bauvorhaben wurde das Angebot der Revisionswerberin ausgeschieden. Betreffend diese Entscheidung hat die Revisionswerberin am 9. Juli 2019 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) einen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht, wonach der mitbeteiligten Partei für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens untersagt werde, den Zuschlag zu erteilen.

2Das Verwaltungsgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung.

32. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen und die am 17. Juli 2019 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.

43. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5Die Revisionswerberin begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst dahingehend, dass mit der Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden könnten, die mit den Mitteln des Vergabekontrollverfahrens nicht mehr beseitigbar seien. Für den Fall der Erteilung des Zuschlags würden der Revisionswerberin vermögensrechtliche Nachteile aus dem Entgang des Auftrages entstehen und ein einmaliges Referenzprojekt entgehen. Diesen Nachteilen stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.

64. Die Mitbeteiligte verneinte in ihrer Stellungnahme insbesondere die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides und verwies unter Vorlage einer Vertragskopie auf den am 3. Juni 2020 abgeschlossenen Architektenwerkvertrag betreffend die vergabegegenständlichen Planungsleistungen, welcher rechtmäßig nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung abgeschlossen worden sei. Zudem brachte die mitbeteiligte Partei vor, es läge im öffentlichen Interesse, dass das gegenständliche Bauvorhaben insbesondere auch die Errichtung des damit verbundenen Kindergartens zeitplanmäßig zum Abschluss gebracht werde.

75. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die bereits erfolgte Auftragsvergabe der erfolgte Zuschlag nicht rückgängig gemacht werden, sodass schon das von der Revisionswerberin verfolgte Rechtsschutzziel, der Zuschlag möge nicht erteilt werden können, nicht erreicht werden kann.

Dem Antrag ist bereits aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 17. Juli 2020