Timeliness of administrative appeal: Six-week revision period suspended by pandemic law rather than interrupted
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, leaving the lower court's order in force. The dispute concerned a challenge to the Niederösterreich State Administrative Court’s decision of February 18, 2020, which had forbidden the appointment of an individual as the commercial legal representative for the insolvency estate to conduct specific business activities, including gardening, snow removal, and building cleaning. The appellant argued the revision was timely because the deadline was interrupted by pandemic legislation, but the VwGH determined that under § 26 Abs. 1 VwGG and the applicable pandemic laws, the six-week revision period was merely suspended (not interrupted) for 40 days, meaning the deadline expired on May 18, 2020, whereas the appeal was filed on June 10, 2020, rendering it late.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: The extraordinary appeal is inadmissible if filed after the six-week period expires, as the COVID-19 Justice Support Act merely suspended the running of the deadline rather than interrupting it.
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KI-generiertThe provision cited in the final order to legally dispose of the case by dismissing the late-filed revision.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2020 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) in der Sache fest, „dass die gesetzlichen Voraussetzungen für Bestellung des Herrn D M, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für den Fortbetrieb durch die Insolvenzmasse nach D GmbH für“ „Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)“, „Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)“ sowie „Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (Handwerk)“ „im Standort S[,] nicht vorliegen“ und untersagte die Geschäftsführerbestellung (Spruchpunkt 1.). Das Verwaltungsgericht sprach unter einem aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
2Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach dem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit in gegenständlicher Revision und dem im Verfahrensakt einliegenden Zustellnachweis am 24. Februar 2020 zugestellt.
3Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision, die am 16. Juni 2020 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einlangte (Postaufgabe 10. Juni 2020).
4Der Revisionswerber bringt zur Rechtzeitigkeit gegenständlicher Revision ferner vor, „[d]ie Revisionsfrist war [...] bei Inkrafttreten des 2. Covid19Justizbegleitgesetzes noch nicht abgelaufen und wurde durch dieses unterbrochen. Die Rechtsmittelfrist hat daher mit 01.05.2020 neuerlich zu laufen begonnen. Gemäß § 26 Abs 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Revision 6 Wochen. Die Revisionsfrist ist somit gewahrt.“
Zur Rechtzeitigkeit der Revision
5Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß Z 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
6Für die Rechtzeitigkeit gegenständlicher Revision kommt es entscheidungswesentlich darauf an, ob die Revisionsfrist durch das COVID19VwBG unterbrochen oder lediglich gehemmt wurde. Weder die Bestimmungen des 1. noch wie vom Revisionswerber vorgebracht des 2. COVID19Justizbegleitgesetzes sind gegenständlich maßgeblich (vgl. zur Nichtanwendbarkeit des 1. COVID19JustizBegleitgesetzes im Revisionsverfahren etwa VwGH 14.6.2021, Ra 2020/07/0062).
7Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass die Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof (in einem Fall wie dem diesem Beschluss zu Grunde liegenden) nicht in einem bei diesem bereits anhängigen Verfahren erfolgt, sodass die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung gelangt. Vielmehr ist die Revisionsfrist als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt worden (vgl. auch VwGH 20.4.2021, Ra 2020/07/0062; 1.6.2021, Ra 2020/05/0149; 10.6.2021, Ra 2020/06/0135; 17.6.2021, Ra 2020/06/0137; 29.6.2021, Ra 2020/10/0084; 21.7.2021, Ra 2020/18/0227; 30.3.2022, Ra 2020/19/0212).
8Für den Revisionsfall bedeutet dies, dass die Revisionsfrist am 24. Februar 2020 und somit vor Inkrafttreten des COVID19VwBG am 22. März 2020 zu laufen begann.
9Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des 6. April 2020 (Montag) geendet. Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristenhemmung hat die Revisionsfrist daher unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 2 AVG, weil das Fristende auf Samstag, den 16. Mai 2020, fiel mit Ablauf des 18. Mai 2020 (Montag) geendet.
10Über Aufforderung zur Stellungnahme vom 9. Jänner 2023 wurde dem seitens des Revisionswerbers nichts entgegengesetzt.
11Im Hinblick auf die obigen Ausführungen erweist sich die am 10. Juni 2020 zur Post gegebene Revision wegen Versäumung der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet.
12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2023