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Ra 2020/04/0078 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040078.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on noise nuisance case where expert measurement timing was not challenged on equal professional level. The revision is inadmissible as it lacks fundamental legal significance. The court rejects the claim that February tourism data invalidates the noise measurement. The applicant failed to meet the high threshold for extraordinary review under Art. 133 BVG. The decision upholds the lower court's dismissal of the noise complaint. The ruling clarifies that technical measurement parameters require expert-level rebuttal. The case concerns noise nuisance regulations and administrative review standards.

Geschäftsnummer Ra 2020/04/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court decision rejecting a noise nuisance complaint. The applicant argued that the expert's noise measurement in February failed to account for peak tourism seasons, violating planning guidelines. However, the court found no fundamental legal question of general importance since the applicant did not challenge the measurement parameters on an equal professional level. Consequently, the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, particularly when the applicant fails to challenge technical expert findings on an equal professional level.

Schlagwörter

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extraordinary revision noise nuisance expert measurement general legal significance administrative review tourism season VwGH decision verlängerte Öffnungszeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004
VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, mwN).
VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014
VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, Rn.
VwGH 27.5.2009, 2008/05/0270
VwGH 27.5.2009, 2008/05/0270; bzw.
VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103
VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103, Rn.15, mwN, betreffend die Wahl des Messpunktes).
VwGH 25.4.2019, Ra 2017/07/0214
VwGH 25.4.2019, Ra 2017/07/0214, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die mitbeteiligte Partei betreibt auf Grundlage des Bescheides der belangten Behörde vom 28. November 2011 in M den näher beschriebenen Gastgewerbebetrieb. Die Revisionswerberin wohnt unmittelbar neben der Betriebsanlage.

2Mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 nahm die belangte Behörde die von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 2019 angezeigte Änderung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2011 genehmigten Betriebsanlage und zwar die Verlängerung 1. der Öffnungszeiten der Bar von 02.00 Uhr auf 03.00 Uhr (Ausschank und Bewirtung von Gästen) und 2. der Betriebszeiten der Bar von 03.00 Uhr auf 04.00 Uhr (für Aufräum und Putzarbeiten sowie Nebentätigkeiten) von jeweils 6. Dezember eines Kalenderjahres bis 30. April des folgenden Kalenderjahres (jeweils Wintersaison) sowie 3. eine näher beschriebene Änderung des Eingangs und Ausgangsbereiches der Bar im Erdgeschoß gemäß § 345 Abs. 6 iVm § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 zur Kenntnis und sprach aus, dass der Bescheid gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bilde (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde die Einwände der Revisionswerberin ab (Spruchpunkt II.).

3Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ausgehend vom in der mündlichen Verhandlung erörterten Gutachten des lärmtechnischen Sachverständigen werde im Hinblick auf die angezeigten Änderungen der Betriebsanlage der planungstechnische Grundsatz gemäß ÖALRichtlinien Nr. 3 eingehalten. Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 seien somit erfüllt, weshalb die Anzeige der Änderung der Betriebsanlage gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen gewesen sei.

5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur „Frage, wann der Beurteilungspegel der ortsüblichen Schallimmission repräsentativer Quellen in einer Skitourismusregion zu ermitteln“ sei. Es sei amtsbekannt, „dass der Februar tourismusmäßig der stärkste Monat einer Wintersaison“ sei. Dies wirke sich zweifelsohne auf die Ortsüblichkeitsmessung aus. „Gemäß ÖALRichtlinie Nr. 3 Blatt 1“ habe „die Ortsüblichkeitsmessung in repräsentativer und reproduzierbarer Weise zu erfolgen und“ sei „eine Planung auf die sichere Seite im Sinne des Nachbarschaftsschutzes zu bewirken. Die Wahl der Messpunkte in Bezug auf Anzahl und Situierung sowie Messzeitpunkt und Dauer“ habe „in repräsentativer Weise zu erfolgen“. Die am 7. Februar 2018 (gemeint richtig 2019) durchgeführte Messung nehme „keine Rücksicht auf tourismus und lärmmäßig schwächere Zeiten, wie beispielsweise vom 06.12. bis Weihnachten, vom 06.01. bis zu den Semesterferien oder ab Mitte März“.

10Die Behörde hat im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, mwN). Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. All dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, Rn. 11, mwN).

11Die Wahl des Messzeitpunktes ist ebenso wie die Wahl der Messpunkte und der Messmethode sowie der Rahmenbedingungen ein Parameter, der der Fachkunde eines (hier lärmtechnischen) Sachverständigen zuzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Einwand gegen die Wahl des Messzeitpunktes für eine Lärmmessung nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (vgl. VwGH 27.5.2009, 2008/05/0270; bzw. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103, Rn.15, mwN, betreffend die Wahl des Messpunktes).

12Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass sie dem lärmtechnischen Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist. Dass dieses Gutachten unschlüssig und unvollständig wäre und ihm somit Mängel im Sinn der oben wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2017/07/0214, Rn. 24, mwN) anhaften würden, wird in der Revision nicht nachvollziehbar aufgezeigt.

13Ausgehend vom Zulässigkeitsvorbringen werden somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juli 2020