VwGH dismisses revision for exclusion from volunteer fire service due to persistent failure to attend mandatory training exercises.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit im Einvernehmen mit dem Ortsfeuerwehrausschuss ergangenem Bescheid des Ortsfeuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr V vom 10. März 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 6 Abs. 1 (richtig: Abs. 3) lit. e in Verbindung mit § 8 Abs. 6 des Kärntner Feuerwehrgesetzes (KFWG) aus der Freiwilligen Feuerwehr V ausgeschlossen. Der vom Revisionswerber dagegen erhobenen Berufung wurde vom Stadtrat der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan mit Berufungsbescheid vom 19. September 2016 keine Folge gegeben.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber gegen den Berufungsbescheid des Stadtrats der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.

3Das Verwaltungsgericht stellte soweit hier wesentlich fest, der Revisionswerber habe im Jahr 2013 an zehn Übungen, im Jahr 2014 an acht Übungen und im Jahr 2015 an vier Übungen teilgenommen, in den Jahren 2016 und 2017 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 20. April 2017 habe der Revisionswerber an keinen Übungen teilgenommen. Er habe im Jahr 2013 an sieben Einsätzen und im Jahr 2014 an acht Einsätzen teilgenommen, in den Jahren 2015, 2016 und 2017 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung habe er an keinen Einsätzen teilgenommen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr V seien im Jahr 2014 zwanzig Übungen, in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich zwischen 31 und 44 Übungen angeordnet gewesen.

4In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht unter anderem aus, dass im Sinne des § 8 Abs. 6 KFWG ein Mitglied aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden dürfe, wenn Ausschließungsgründe für die Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr hervorkommen oder sonstige schwerwiegende Gründe, wie etwa eine beharrliche Verletzung der Aus und Fortbildungsbestimmungen, vorliegen. Nach Punkt. 5.3 der „Verordnungen und Richtlinien“ des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sei ein Feuerwehrmitglied aktiv, wenn es im letzten Kalenderjahr an mindestens der Hälfte der laut Übungsplan angeordneten Übungen ausgenommen Übungen für Leistungsbewerbe aktiv teilgenommen habe. Nach Punkt 18.2. dieser „Verordnungen und Richtlinien“ gehöre zur laufenden Aus und Weiterbildung auch die regelmäßige Durchführung von sowie die Teilnahme an Übungen und Schulungen aller Art. Von jeder Feuerwehr seien pro Kalenderjahr mindestens zwölf Übungen durchzuführen, wobei insbesondere die aktiven Mitglieder einer Feuerwehr verpflichtet seien, an mindestens der Hälfte der im Übungs(Ausbildungs)Plan angeordneten Übungen ausgenommen Übungen für Leistungsbewerbe teilzunehmen.

Der Revisionswerber habe in den Jahren 2014 bis 2017 nicht an der Hälfte der angeordneten Übungen teilgenommen, was als beharrliche Verletzung der Aus und Fortbildungsbestimmungen im Sinne des § 8 Abs. 6 KFWG qualifiziert werden müsse.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit zunächst aus, es liege keinerlei Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum „Telos, Sinn und/oder der Auslegung des § 44 KFWG im Besonderen sowie auch Feuerwehrübungen im Generellen“ vor. Der Frage, ob ein Berufsfeuerwehrmann schon auf Grundlage seiner beruflichen Erfahrung und Ausbildung zur Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr qualifiziert sei, komme grundsätzliche Bedeutung zu.

9Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis keine ausdrücklichen Feststellungen dazu enthält, dass es sich beim Revisionswerber um einen Angehörigen einer Berufsfeuerwehr handle; im Zuge der rechtlichen Ausführungen wird allerdings erwähnt, dass der Revisionswerber „Berufsfeuerwehrmann in K“ sei.

10In rechtlicher Hinsicht kommt es im vorliegenden Revisionsfall allerdings nicht auf die Frage an, ob ein Berufsfeuerwehrmann schon auf Grundlage seiner beruflichen Erfahrung und Ausbildung zur Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr qualifiziert ist, da es nicht um die (abstrakte) Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des § 8 Abs. 3 und 3a KFWG geht, sondern um die Frage, ob der Revisionswerber als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr den Ausschließungsgrund der beharrlichen Verletzung der Aus- und Fortbildungsbestimmungen verwirklicht hat. Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auf die Frage, ob er einer Berufsfeuerwehr angehört, nicht an. Die Bestimmungen über die Ausschließung eines Mitglieds einer Freiwilligen Feuerwehr in § 8 Abs. 6 KFWG unterscheiden nicht zwischen Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr, die auch einer Berufs oder Betriebsfeuerwehr angehören, und anderen, bei denen dies nicht der Fall ist (vgl. hingegen die ausdrückliche Regelung betreffend die Teilnahme an gleichzeitigen Einsätzen in § 8 Abs. 8 KFWG). Auch die auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 KFWG erlassene Verordnung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes über die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren unterscheidet nicht danach, ob das Mitglied einer Berufsfeuerwehr angehört oder nicht. Diese Verordnung bestimmt in Punkt 18.2. unter anderem Folgendes:

„Die laufende Aus und Weiterbildung wird grundsätzlich in der eigenen Feuerwehr durchgeführt und durch zusätzliche Lehrgänge (Seminare) erweitert. Sie richtet sich nach der jeweiligen Funktion des Feuerwehrmitgliedes in der Feuerwehr und ist insbesondere auf die tatsächlichen Erfordernisse abzustimmen.

Zur laufenden Aus und Weiterbildung gehört auch die regelmäßige Durchführung sowie Teilnahme von (an) Übungen und Schulungen aller Art. Übungen und Schulungen dienen insbesondere der Erhaltung und Erweiterung des Leistungsstandes der Feuerwehr bzw. ihrer Mitglieder. Der Kommandant hat alljährlich einen Übungs- und Schulungsplan nach den Erfordernissen seiner Feuerwehr zu erstellen. Dies bedeutet, dass der Kommandant einer Feuerwehr zur Sicherung der Einsatzbereitschaft verpflichtet ist, nach den tatsächlichen und zu erwartenden Aufgabenstellungen, den persönlichen Erfordernissen der Feuerwehrmitglieder sowie der vorhandenen Ausrüstung geeignete Übungen und Schulungen durchzuführen (anzuordnen), wobei von jeder Feuerwehr pro Kalenderjahr mindestens zwölf Übungen durchzuführen sind.

Insbesondere die aktiven Mitglieder einer Feuerwehr sind verpflichtet, an mindestens der Hälfte der laut Übungs(Ausbildungs)Plan angeordneten Übungen hievon ausgenommen sind Übungen für Leistungsbewerbe teilzunehmen.“

11Zwar sind bei der vom Kommandanten anzuordnenden laufenden Aus- und Weiterbildung die persönlichen Erfordernisse zu berücksichtigen, was grundsätzlich eine Differenzierung im Hinblick auf unterschiedliche Ausbildungsstände der Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr ermöglicht, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine allenfalls bereits erfolgte (gleichwertige oder weitergehende) Aus und Weiterbildung als Angehöriger einer Berufsfeuerwehr. Dessen ungeachtet legt die Verordnung aber fest, dass die aktiven Mitglieder einer Feuerwehr wobei hier nicht zwischen den Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr, die auch einer Berufsfeuerwehr angehören, und anderen Mitgliedern unterschieden wird jedenfalls an mindestens der Hälfte der laut Übungs(Ausbildungs)Plan angeordneten Übungen hievon ausgenommen sind Übungen für Leistungsbewerbe teilzunehmen haben; zudem sind von jeder Feuerwehr pro Kalenderjahr mindestens zwölf Übungen durchzuführen.

12Damit steht aber fest, dass der Revisionswerber, der nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen 2014 lediglich an acht (von zwanzig angeordneten), 2015 lediglich an vier Übungen und 2016 sowie 2017 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht an keinen Übungen teilgenommen hat (wobei in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zwischen 31 und 44 Übungen angeordnet waren), jedenfalls auch die Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung nicht erfüllt hat. Es kann dem Verwaltungsgericht daher nicht entgegengetreten werden, wenn es bei dieser Sachlage von einer beharrlichen Verletzung der Aus und Fortbildungsbestimmungen im Sinne des § 8 Abs. 6 KFWG ausgegangen ist.

13Die in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision angesprochene Frage zu „Telos, Sinn und/oder der Auslegung des § 44 KFWG“ stellt sich im vorliegenden Fall ebenso nicht: Nach § 44 KFWG sind die Kommandanten einer Feuerwehr zur Sicherung der Einsatzbereitschaft verpflichtet, geeignete Feuerwehrübungen in entsprechender Anzahl anzuordnen und zu leiten. Es ist nicht erkennbar, welche Bedeutung diese Bestimmung für die Entscheidung über die Revision haben sollte; insbesondere macht der Revisionswerber auch nicht geltend, dass der Ortsfeuerwehrkommandant keine geeigneten Übungen in entsprechender Anzahl angeordnet hätte.

14Weiters macht der Revisionswerber in den Ausführungen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision Verfahrensmängel geltend, wobei einerseits „den Erfordernissen des § 6 Abs. 3 KFWG auch betreffend dem formellen Procedere nicht entsprochen“ worden sei und andererseits die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur Spindbelegung im Umkleideraum in Zweifel gezogen werden.

15Soweit das „Procedere“ des § 6 Abs. 3 K-FWG angesprochen wird, stellt der Revisionswerber damit erkennbar auf das für den Ausschluss nach § 6 Abs. 3 lit. e KFWG erforderliche Einvernehmen zwischen dem bescheiderlassenden Ortsfeuerwehrkommandanten und dem Ortsfeuerwehrausschuss ab. Dass dieses Einvernehmen nicht erzielt worden wäre, bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht vor; auch das Vorbringen in der Begründung der Revision zeigt dies nicht auf. Im Wesentlichen legt der Revisionswerber darin dar, dass das Protokoll über die Sitzung des Ortsfeuerwehrausschusses insofern unrichtig sei, als ein dort als anwesend genanntes Mitglied tatsächlich nicht teilgenommen habe. Das Verwaltungsgericht hat zwar keine ausdrückliche Feststellung getroffen, ob dieses Mitglied (wie von ihm als Zeuge angegeben) tatsächlich an der Sitzung nicht teilgenommen hat; es hat jedoch der weiteren Beurteilung, wonach das Einvernehmen hergestellt wurde, zugrunde gelegt, dass, auch wenn dieses Mitglied nicht teilgenommen habe, jedenfalls mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ortsfeuerwehrausschusses an dieser Sitzung teilgenommen und 11 von 16 Mitgliedern für den Ausschluss gestimmt haben. Das Vorbringen des Revisionswerbers zeigt damit keinen relevanten Verfahrensmangel auf.

16Auch soweit Feststellungen zur Spindbelegung im Umkleideraum in Zweifel gezogen werden, lässt das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung nicht erkennen, in welcher Weise dies für die Entscheidung über die Revision relevant wäre.

17In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2021