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Ra 2020/03/0168 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030168.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeals filed directly to it without prior BVwG review or reinstatement. The court rejects appeals submitted directly to the VwGH after being rejected by the BVwGH for lateness, noting that the right to appeal was already consumed and reinstatement was denied. Consequently, the appeals are dismissed as procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Geschäftsnummer Ra 2020/03/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicants' extraordinary appeals filed directly with it, which were previously rejected by the Federal Administrative Court for being late. The applicants subsequently requested reinstatement of their right to appeal, but the Federal Administrative Court denied this request as unfounded. The VwGH ruled that since the right to appeal was already consumed and reinstatement was not granted, the late appeals were procedurally inadmissible and had to be rejected without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed directly to the Administrative Court of Justice after a prior rejection by the Federal Administrative Court for lateness are inadmissible if the right to appeal has been consumed and reinstatement was denied.

Schlagwörter

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extraordinary appeal reinstatement of rights procedural inadmissibility Administrative Procedure Act Federal Administrative Court time limit expiration direct filing Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 89d Abs. 2 GOG
August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1.
§ 26 VwGG
September zugestellte Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53 Uhr einlangte.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Sie waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2020/03/0132 bis 0133
November 2020, Ra 2020/03/0132 bis 0133, wurden diese Revisionen als verspätet zurückgewiesen.
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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53 Uhr einlangte.

2Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2020, Ra 2020/03/0132 bis 0133, wurden diese Revisionen als verspätet zurückgewiesen.

3Daraufhin beantragten die Revisionswerber unter neuerlicher Erhebung einer (außerordentlichen Revision) gegen das genannte Erkenntnis mit Schriftsatz vom 30. November 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist.

4Dieser Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2020 als unbegründet abgewiesen und die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

5Den neuerlich eingebrachten Revisionen steht nicht nur der Verbrauch des Revisionsrechts entgegen, sondern auch mangels Bewilligung der Wiedereinsetzung ihre Verspätung. Sie waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2021