Withdrawal of hunting license for negligent shooting of a colleague and admissibility of extra-ordinary revision for lack of reasoned legal argument

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, gestützt auf § 61 Abs. 1 Z 2 und Z 11 NÖ Jagdgesetz, verfügte Entziehung der Jagdkarte des Revisionswerbers für die Dauer des über diesen verhängten Waffenverbotes, mindestens jedoch für drei Jahre, teilweise stattgegeben und die Jagdkarte, gestützt auf § 62 und § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ Jagdgesetz, für die Dauer von zwei Jahren eingezogen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig ist.

2Das Verwaltungsgericht stellte hier auf das Wesentlichste zusammengefasst fest, dass der Revisionswerber bei einer Niederwildjagd einen Jagdkollegen durch eine Schussabgabe schwer verletzt habe und dafür gemäß § 88 Abs. 1 sowie § 88 Abs. 4 zweiter Satz StGB wegen des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden sei (Strafe von 180 Tagsätzen, davon 120 Tagsätze unter Einhaltung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen). Das über den Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde (wegen dieses Vorfalls) verhängte Waffenverbot sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 21. November 2019 aufgehoben worden, wobei dies damit begründet worden sei, dass zu der „bestimmten Tatsache“ im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG eine negative Zukunftsprognose hinzutreten müsse, die im gegenständlichen Fall nicht zu erstellen gewesen sei.

3In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass aufgrund der Aufhebung des Waffenverbotes der Entziehungstatbestand des § 61 Abs. 1 Z 2 NÖ Jagdgesetz nicht mehr zu tragen komme; der angefochtene Bescheid stütze sich jedoch auch auf § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ JagdG. Der Revisionswerber habe im Rahmen der Jagdausübung und unter Verwendung einer Jagdwaffe ein Verhalten gesetzt, das zu einer schweren Verletzung eines Jagdkollegen geführt habe. Er habe das Treffen des Jagdkollegen anstatt des Fuchses mit einer versehentlichen Schussabgabe begründet, aber keinen Fehler an der Bedienung der Schusswaffe eingeräumt. Da vom Revisionswerber kein Fehlverhalten bei der Schussabgabe anerkannt werde, sei zu befürchten, dass er auch in Hinkunft bei Belassen der Jagdkarte geschützte Interessen wie Leben und Gesundheit von Menschen gefährden könne. Unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse bei einer Treibjagd sei von einem verlässlichen Schützen jedenfalls zu erwarten, dass er sich vor Abgabe eines Schusses vergewissere, dass dies ohne Gefährdung anderer Personen möglich sei. Unterlasse er dies wie vorliegenden Fall so könne jedenfalls nicht zweifelsfrei die waffenrechtliche Verlässlichkeit angenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne auch ein einmaliges Fehlverhalten zur Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit bzw. der jagdrechtlichen Verlässlichkeit im Sinne des § 61 Abs. 1 Z 8 NÖ Jagdgesetz führen. Gleiches sei auch für § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ Jagdgesetz heranzuziehen; hier könne ebenso eine einmalige Handlung ausreichen, um eine negative Persönlichkeitsprognose erstellen zu müssen.

4Bei Festlegung der Entziehungsdauer von lediglich zwei Jahren berücksichtigte das Verwaltungsgericht das Verhalten des Revisionswerbers unmittelbar nach der Schussabgabe. Der Revisionswerber habe sich sofort nach Schussabgabe um den Verletzten gekümmert, diesen ins Krankenhaus begleitet und sei im Zuge der behördlichen und gerichtlichen Verfahren kooperativ und einsichtig gewesen; weiters sei der bisherige Lebenswandel und die bisherige Unbescholtenheit zu berücksichtigen gewesen.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision enthält entgegen § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darlegung derGründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird; sie ist daher schon deshalb zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0020).

9Im Übrigen ist anzumerken, dass auch das weitere Revisionsvorbringen keine Anhaltspunkte dafür erkennen lässt, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zum Nachteil des Revisionswerbers von den sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebenden Leitlinien abgewichen wäre. So hatte der Verwaltungsgerichtshof in einem zu § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ Jagdgesetz ergangenen Erkenntnis eine Entziehungsdauer bis zum Ablauf der Tilgungsfrist der strafgerichtlichen Verurteilung (im dort entschiedenen Fall mehr als siebeneinhalb Jahre) nicht als rechtswidrig beurteilt, wobei dem eine Verurteilung des dortigen Beschwerdeführers zugrunde lag, der anlässlich einer Treibjagd einen Jagdkollegen angeschossen hatte, wofür er rechtskräftig wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Abs. 1 Z 1) StGB und wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs. 1 Z 1 StGB) unter Anwendung des § 28 StGB nach § 88 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 80 Tagessätzen, verurteilt worden war. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass es keinem Zweifel unterliegen könne, dass die Art dieser strafbaren Handlungen den Entzug bzw. die Verweigerung der Ausstellung der Jagdkarte im Sinne des § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ Jagdgesetz erforderlich erscheinen lasse, zumal die Tathandlung vom dortigen Beschwerdeführer ebenso wie im hier vorliegenden Fall vom Revisionswerber im Rahmen der Jagdausübung und unter Verwendung einer Jagdwaffe gesetzt wurde (VwGH 15.11.2007, 2007/03/0178; hinsichtlich der Dauer der Entziehung hatte die dort belangte Behörde auch berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer weder direkt nach der Tat den Eindruck vermittelt habe, seine Tat einzusehen und sein Verhalten ändern zu wollen, noch nach der rechtskräftigen Verurteilung Einsicht gezeigt habe). Im hier vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Dauer der Entziehung bei einem der Art nach vergleichbaren Fehlverhalten wie es dem eben zitierten Erkenntnis zugrunde lag von drei Jahren auf nur zwei Jahre herabgesetzt; auch unter Berücksichtigung des kooperativen Verhaltens des Revisionswerbers nach der Tat, für die er rechtskräftig verurteilt wurde, ist nicht zu ersehen, dass das Verwaltungsgericht damit zu Lasten des Revisionswerbers von den sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebenden Leitlinien abgewichen wäre.

10Soweit der Revisionswerber geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der im Verfahren über das Waffenverbot gefällten Prognoseentscheidung abgewichen, ist darauf zu verweisen, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Waffenverbot nicht Gegenstand dieses Revisionsverfahrens ist und eine Bindung an die Entscheidung über das Waffenverbot nur hinsichtlich des Entziehungstatbestandes des § 61 Abs. 1 Z 2 NÖ Jagdgesetz besteht, während der hier vom Verwaltungsgericht herangezogene Entziehungsgrund des § 61 Abs. 1 Z 11 NÖ Jagdgesetz ausschließlich an der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung ansetzt.

11In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2021