Dismissal of revision as moot after Constitutional Court annulment for violation of the right to a lawful judge
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) declared the revision moot and discontinued the proceedings, ordering the respondent administrative authority to pay the appellants litigation costs of EUR 1,346.40 within two weeks. The case involved a challenge to a decision by the Lower Austrian Regional Administrative Court, which had previously dismissed an appeal as inadmissible and declared an ordinary revision to the VwGH inadmissible; however, the Constitutional Court subsequently annulled that regional court decision on November 24, 2020, for violating the right to a lawful judge. The VwGH ruled that because the contested decision was removed from the legal order by the Constitutional Court, the revision became formally moot under § 33 para. 1 sentence 1 of the Administrative Court Act (VwGG), necessitating the discontinuation of the proceedings without a substantive review of the merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a decision under review is annulled by the Constitutional Court, the revision is deemed moot and the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Niederösterreich hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. September 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und erklärte (unter Spruchpunkt 2.) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
2Der mit der vorliegenden Revision angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. November 2020, E 3748/20209, wegen der Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben.
3Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
4Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (unter anderem) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ro 2018/04/0006, mwN).
5Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
6Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014
Wien, am 2. Februar 2021