Scope of administrative closure order under Vienna Prostitution Act: whether an individual room or the entire establishment is subject to mandatory closure
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the ordinary revision filed by the appellate administrative authority, thereby upholding the lower administrative court's decision to annul the contested police order. The dispute concerned the administrative closure of a specific room within a premises designated for the exercise of prostitution, which had allegedly been operated without the required official notification under the Vienna Prostitution Act 2011. The authority argued that under § 14 of the Act, the closure sanction must apply to the entire establishment rather than individual rooms when multiple areas are used for prostitution. The court rejected the revision as inadmissible, finding that the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental significance, such as a departure from existing case law or a lack of uniform judicial interpretation, as required by Article 133(4) of the Federal Constitution and Section 34 of the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the lower court's decision does not deviate from or lack precedent in the Administrative Court of Austria's jurisprudence, and the admissibility grounds must explicitly identify such a question and explain its relevance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Die Landespolizeidirektion Wien, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 4. Juni 2019 „ein Zimmer zur Ausübung der Prostitution des ohne rechtskräftige Kenntnisnahme der Behörde gemäß § 7 Abs. 3 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) betriebenen Prostitutionslokals ‚WF‘ in Wien 5, Sch, gemäß § 14 Abs. 1 WPG 2011 behördlich geschlossen“.
2Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht Folgendes geltend:
8Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, ergebe sich aus der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 5 WPG eindeutig, dass im Sinne dieses Gesetzes ein „Prostitutionslokal“ nur ein zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution bestimmtes oder verwendetes Gebäude, Gebäudeteile oder andere geschlossene Räume sein können.
Dem Einsatzbericht vom 13. Mai 2019 zufolge hätten sich die Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten zur Anbahnung und Ausübung von Prostitution auf mehrere näher beschriebene Räumlichkeiten des Lokals bezogen.
Wenn wie hier mehrere Bereiche eines Lokals zur Anbahnung der Prostitution bzw. zu dieser genützt würden, sei nach dem Wortlaut des § 14 WPG und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht nur ein einzelnes Zimmer zu schließen, sondern das gesamte Lokal.
Die Behörde habe unzulässigerweise zwischen einem nicht näher beschriebenen Zimmer und dem betriebenen Prostitutionslokal differenziert, da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 WPG Gegenstand der Schließung immer nur das gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende Prostitutionslokal sein könne.
9Mit diesen bloß eine zusammenfassende Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Erkenntnisses darstellenden Ausführungen wird dem gesetzlichen Gebot, gesondert die Gründe für die Zulässigkeit der Revision anzuführen, nicht Rechnung getragen und nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte. Selbst wenn man wegen der Hervorhebung der Wendung „eine solche Rechtsprechung fehlt“ bei Wiedergabe des Art. 133 Abs. 4 BVG im Zulässigkeitsvorbringen annehmen wollte, dass als Zulässigkeitsgrund das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend gemacht werden soll, fehlt eine konkretisierende Darlegung in der Zulässigkeitsbegründung nicht nur dahin, zu welcher Rechtsfrage es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gäbe, sondern auch dazu, warum das Fehlen für die Lösung der Rechtsfrage relevant sei (vgl. dazu VwGH 22.7.2020, Ra 2019/03/0021, mwN).
10Die - nicht auf das Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geprüfte - Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020