Appeal dismissed; pension increase request under RAO §52(4) lacks statutory basis and creates no legal claim.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber hat mit Stichtag 31. Mai 2013 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Mit Beschlüssen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung VI, vom 21. Mai 2013, wurde ihm eine Altersrente gemäß § 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil AALT (Höhe des Anspruchs im Kalenderjahr 2013 monatlich brutto € 2.255,) sowie eine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil B (Höhe im Jahr 2013 monatlich brutto € 131,97) zuerkannt.

2Mit Schreiben an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juli 2018 wies der Revisionswerber darauf hin, dass die Pensionsbezüge (in seinem Fall zu diesem Zeitpunkt monatlich netto € 2.436,62 inklusive anteiliger Sonderzahlungen) zu gering seien, „um einen gewissen standesgemäßen Status halten zu können.“ Einige Kollegen, darunter auch der Revisionswerber, würden daher entsprechende Anträge auf Änderung der Leistungsordnung 2018 betreffend die Versorgungseinrichtung Teil A zur Erhöhung der Basisaltersrente auf monatlich netto € 3.500, stellen. Der Revisionswerber stellte in der Folge in diesem Schreiben den Antrag, die „Basisaltersrente in der derzeitigen Höhe von monatlich Euro 2496,62 (darin enthalten anteilig die Zusatzpension und Sonderzahlungen) gemäß § 52 Abs. 4 RAO auf monatlich netto Euro 3500,00 (inklusive sämtlicher Sonderzahlungen) rückwirkend ab dem 1. Jänner 2018 zu erhöhen“, in eventu die Basisaltersrente „auf den monatlichen Nettobetrag (darin enthalten die anteiligen Sonderzahlungen) von Euro 3500,00 ab dem Tag der Antragstellung“ zu erhöhen.

3Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung VI, vom 11. September 2018 abgewiesen, da sich die Höhe der Basisaltersrente nach der von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien beschlossenen Leistungsordnung richte, an die die Behörde gebunden sei. Eine Regelung, welche den Zuspruch eines höheren Betrages ermögliche, bestehe nicht.

4Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Vorstellung, der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 5. März 2019 keine Folge gegeben wurde. In der Begründung wird im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu § 52 Abs. 4 RAO darauf hingewiesen, dass die Basisaltersrente unter Berücksichtigung mittelfristiger Finanzierungserfordernisse unter Einbeziehung versicherungsmathematischer Grundsätze gemäß § 52 Abs. 1 RAO festgelegt werde. Gemäß § 52 Abs. 4 RAO könne die Leistungsordnung über die vorstehende Bestimmungen hinausgehende Leistungen zuerkennen. Aus dem Gesetzestext ergebe sich klar und unmissverständlich, dass eine entsprechende Regelung dazu der Leistungsordnung vorbehalten sei. Von dieser Ermächtigung sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Im Wesentlichen wurde dieses Erkenntnis damit begründet, dass der dem Revisionswerber gewährte Betrag der Basisaltersrente der Leistungsordnung entspreche, was der Revisionswerber auch nicht bestreite. Die Bestimmung des § 52 Abs. 4 RAO, auf die sich der Antrag des Revisionswerbers stütze, richte sich ausschließlich an die Plenarversammlung als beschlussfassendes Organ (Verordnungsgeber) für die Leistungsordnung und räume dieser einen Ermessensspielraum ein. Der Verordnungsgeber habe von dieser Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung mit dem vom Revisionswerber beantragten Inhalt bestehe nicht.

Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die außerordentliche Revision enthält zunächst in ihrem Abschnitt, der mit „Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit“ überschrieben ist, kein Vorbringen, mit dem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt würde.

10In einem weiteren Abschnitt („Ausführungen zu der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“), der als Vorbringen zur Begründung der behaupteten Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG anzusehen ist, führt der Revisionswerber aus, die Revision hänge „von der Lösung der Rechtsfrage des Anspruches auf außerordentliche Leistungen und soziale Unterstützung ab“. Das Verfahren habe über den konkreten Einzelfall hinaus eine wesentliche Bedeutung, da es „eine Mehrzahl von Rechtsanwälten, seien es Männer oder Frauen, gibt, die ebenfalls notleidend jedoch so stolz sind, dass sie eine Antragstellung, wie diese, die der Revisionswerber getätigt hat, unterlassen.“ Es liege im gegebenen Fall weder eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch des EuGH vor. Es müsse „dem Schutzzweck der Norm entsprochen werden, die sich aus der Verordnung der Vertreterversammlung des ÖRAK über die Versorgungseinrichtungen Teil A der Österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzungsteil A 2018) aus § 51 Abs. 1 unter der Rubrik außerordentliche Leistungen ergibt, dass bei einem Antrag in einem außerordentlichen Härtefall die zuständige Rechtsanwaltskammer, in diesem Fall die Rechtsanwaltskammer Wien nach gebundenem Ermessen Leistungen an Versicherte [...] gewährt werden müssen. Dies hat auch für die §§ 52 Abs. 4 RAO und 53 Abs. 1 RAO zu gelten.“ Darüber hinaus könne ohne Ermittlung des Sachverhaltes nach § 51 der Verordnung der Vertreterversammlung des ÖRAK nicht entschieden werden, ob eine außerordentliche Leistung zu gewähren sei.

11Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte:

12Nach § 51 RAO hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich (unter anderem) eine Leistungsordnung zu beschließen, in der die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen ist.

13Die Basisaltersrente im Sinne des § 49 Abs. 1 RAO darf gemäß § 52 Abs. 1 RAO die nach § 293 Abs. 1 und 2 ASVG (in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Richtsätze nicht unterschreiten.

14Gemäß § 52 Abs. 4 RAO kann die Leistungsordnung über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen, sowie angemessene Todfallsbeiträge und Abfindungsleistungen.

15Die Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil A 2018)bestimmt in ihrem 5. Teil, 5. Hauptstück (Außerordentliche Leistungen), wie folgt:

„Gewährung von außerordentlichen Leistungen

§ 51. (1) Auf Antrag können in außerordentlichen Härtefällen nach freiem Ermessen und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs Leistungen an Versicherte und deren Hinterbliebene unter Absehen von den für solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen gewährt werden.

(2) Die Höhe der Leistungen darf die vergleichbaren ordentlichen Leistungen nicht übersteigen, kann jedoch hinsichtlich Betrag und Dauer darunter festgesetzt werden, insbesondere auch bis auf Widerruf.“

16Dem Revisionswerber wurde dies wird auch in der Revision nicht bestritten eine Basisaltersrente zuerkannt, die der von der Plenarversammlung beschlossenen Leistungsordnung entspricht. Der Revisionswerber vertrat im Verfahren, auf das Wesentlichste zusammengefasst, die Auffassung, dass die Höhe dieser ihm gewährten Basisaltersrente nicht ausreiche, um ihm eine (im Sinne des § 52 Abs. 4 RAO) „den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen“. Der von ihm gestellte verfahrenseinleitende Antrag bezog sich ausdrücklich auf eine Erhöhung der Basisaltersrente nach § 52 Abs. 4 RAO und demnach nicht auf die Gewährung außerordentlicher Leistungen nach der Satzung Teil A 2018, sodass sich in diesem Zusammenhang die vom Revisionswerber angesprochene „Rechtsfrage des Anspruchs auf außerordentliche Leistungen und Unterstützung“ nicht stellen kann (ganz abgesehen davon, dass mit diesen Worten keine konkrete Rechtsfrage formuliert wird). Schon aus diesem Grund geht auch die in den Ausführungen über die Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung enthaltene Rüge der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes betreffend die Gewährung einer außerordentlichen Leistung ins Leere. Im Übrigen ist anzumerken, dass dem Revisionswerber, der die Voraussetzungen für eine ordentliche Leistung erfüllt hat, eine ordentliche Leistung zuerkannt wurde, sodass auch kein Raum dafür bestünde, ihm eine „vergleichbare“ außerordentliche Leistung zuzuerkennen; § 51 der Satzung Teil A 2018 ermöglicht nämlich in außerordentlichen Härtefällen die Zuerkennung von Leistungen unter Absehen von den für solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen, nicht aber die Erhöhung von zuerkannten ordentlichen Versorgungsleistungen.

17Zu § 52 Abs. 4 RAO hat das Verwaltungsgericht wie bereits die Rechtsanwaltskammer Wien zutreffend dargelegt, dass diese Bestimmung entsprechende Regelungen in der Leistungsordnung ermöglicht, aber dem Revisionswerber keinen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung von Leistungen einräumt, die über die in der Leistungsordnung festgelegten hinausgehen. Dieser Begründung tritt die Revision in ihren „Ausführungen zu der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ nicht entgegen, sondern beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zu einem vom Revisionswerber angenommenen Schutzzweck des § 51 der Satzung Teil A 2018, der auch für § 52 Abs. 4 RAO und § 53 Abs. 1 RAO (dessen Bedeutung für das vorliegende Verfahren vom Revisionswerber nicht dargelegt wird) zu gelten habe.

18Soweit der Revisionswerber in seinem Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision fehlende Rechtsprechung des EuGH anspricht, legt er nicht dar, welche unionsrechtliche Rechtsfrage bei der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre.

19Zusammenfassend zeigt die Revision damit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2020