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Ra 2020/03/0124 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030124.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal for firearm ban review due to missed filing deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/03/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal against a lower court decision that had revoked a firearm ban. The applicant argued for the ban's removal, but the appellate court found the appeal filed late after the lower court's judgment was served in July 2020. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under § 34(1) of the Administrative Procedure Act because it was submitted after the statutory deadline.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals filed after the expiration of the filing period are inadmissible and must be rejected.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline firearm ban inadmissible appeal VwGG procedural law Revisionsfrist gesetzliche Verfahrensfrist verspätete Vorbringen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
3Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der vom Mitbeteiligten gegen den behördlichen Bescheid vom 11. November 2019 (Waffenverbot) erhobenen Beschwerde Folge und behob den Bescheid; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision ist verspätet: Ausgehend von der Aktenlage wurde das Erkenntnis der Revisionswerberin am 21. Juli 2020 zugestellt; die am 4. September 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet (was die Revisionswerberin, der vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, selbst einräumt und damit erklärt, irrtümlich von einem unrichtigen Zustelldatum ausgegangen zu sein).

3Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2020