VwGH allows suspensive effect of administrative review against city of Vienna's refusal to grant access to records.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna granted the applicant's request for access to specific files, ordering the city magistrate to provide comprehensive and complete access. The city magistrate filed an administrative review seeking to suspend the court's decision, arguing that immediate disclosure would frustrate its legal protection goals. The court ruled that suspensive effect is permissible for administrative reviews when the enforcement of the original decision would cause disproportionate harm to the reviewing party's interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The granting of suspensive effect to an administrative review is permissible if the enforcement of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the reviewing party, even when the review is filed by the authority originally involved in the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Mitbeteiligten nicht nachgekommen sei, und ihn verpflichtet, diesem eine umfassende Akteneinsicht in näher umschriebene Akten, weiters eine vollständige Einsicht in den Akt MA 5 - 861664-2016 bis MA 5 8616642019, zu gewähren.
2Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn diese Auskunft noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden müsste und in diesem Fall weil eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurückgenommen werden könne der Rechtsschutz vereitelt würde.
3Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 12.01.2018, Ra 2018/03/0004).
5Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision ausgeführt, aus welchen nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgeführt, wäre das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt, müsste diese Informationen noch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/03/0128; VwGH 11.2.2020, Ra 2020/03/0020).
6Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 8. September 2020