Revocation of firearm license for inadequate storage and unauthorized carry negating waffenrechtliche Verlässlichkeit under Austrian Weapons Act.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to revoke the appellant's firearm license. The dispute centered on whether the appellant's actions demonstrated a lack of "reliability" under Austrian gun laws, specifically following two incidents where he allegedly stored a pistol in an unsecured drawer accessible to others in his household and carried it in his vehicle's door pocket without a valid license to carry. The court determined that no question of fundamental legal significance arose, as existing jurisprudence clearly established that reliable ownership requires protecting firearms from unauthorized access—including that of cohabitants—typically necessitating locked storage, and that owners must anticipate illegal interference by third parties; consequently, the lower court's application of § 8 Abs. 1 and § 25 Abs. 3 of the Weapons Act to deny reliability based on these storage and carry violations was consistent with binding precedents.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1 WaffG; Art. 133 Abs. 4 BVG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance, as existing jurisprudence already establishes that firearm owners must ensure secure storage against unauthorized access by household members and must anticipate unlawful interference by third parties.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
2Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber habe in zwei Fällen seine Pistole nicht ausreichend verwahrt. Er habe sie nämlich bloß in einer Schublade in seiner Wohnung aufbewahrt, sodass Dritte u.a. seine Lebensgefährtin Zugang dazu gehabt hätten, und er habe bei einem weiteren Vorfall unbefugt (weil nicht im Besitz eines Waffenpasses) die Waffe in seinem Auto im Seitenfach der Fahrertür geführt. Aufgrund dessen sei die Verlässlichkeit des Revisionswerbers iSd § 8 Abs. 1 WaffG zu verneinen.
3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst geltend, es fehle Judikatur dazu, unter welchen Umständen Waffen aus der Verwahrung genommen werden dürften und ob der Waffenbesitzer mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen müsse.
8Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
9Hinsichtlich der für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit maßgebenden Rechtslage wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115, und VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0094, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die sichere Verwahrung einer Schusswaffe u.a. verlangt, sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff zu schützen, was regelmäßig ein versperrtes Verwahren (auch) gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person erfordert.
10Entgegen dem Revisionsvorbringen ist durch die Judikatur auch klargestellt, dassder Waffenbesitzer auch mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen muss. Im Übrigen verlangt schon § 3 Abs. 1 der 2. WaffV den Schutz einer Schusswaffe vor „unberechtigtem“ Zugriff.
11Nur ergänzend ist auf VwGH 6.11.1997, 97/20/0122, und VwGH 20.6.1990, 90/01/0060, zu verweisen, wonach auch unberechtigtes Führen von Schusswaffen einen Sachverhalt darstellt, auf dessen Grundlage dem Betroffenen die waffenrechtliche Verlässlichkeit abgesprochen werden kann.
12Wenn das Verwaltungsgericht auf der von ihm festgestellten Sachverhaltsgrundlage die Verlässlichkeit des Revisionswerbers verneint und demgemäß die Waffenbesitzkarte entzogen hat, wurden von ihm die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofsergebenden Leitlinien nicht überschritten.
13In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020