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Fr 2020/03/0009 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020030009.F00 KI-generiert

VwGH dismisses delay claim as administrative court deadline extended by COVID-19 law beyond six months.

Geschäftsnummer Fr 2020/03/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for an extension of the decision deadline. The applicant argued the court had not decided within six months, but the court found the deadline was extended by six weeks due to the COVID-19 pandemic under specific legislation. Consequently, the court ruled that no delay occurred because the statutory timeframe had not yet expired.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG; § 34 Abs. 1 VwGVG: The statutory decision deadline for administrative courts is extended by six weeks during the pandemic period, and a request for extension is inadmissible if the extended deadline has not yet passed.

Schlagwörter

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administrative delay COVID-19 extension decision deadline procedural time limit inadmissible request VwGVG COVID19VwBG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG
1 VwGVG einzurechnen ist und sich die Entscheidungsfrist gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG sodann um weitere sechs Wochen verlängert.
§ 34 Abs. 1 VwGVG
April 2020 nicht in die Entscheidungsfrist nach § 34 Abs. 1 VwGVG einzurechnen ist und sich die Entscheidungsfrist gemäß § 2 Abs.
§ 38 Abs. 1 VwGG
6Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.
§ 30b Abs. 1 VwGG
November 2020 ein, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).
§ 43 Abs. 2 VwGG
September 2020, Fr 2020/14/0035, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, klargestellt, dass der Zeitraum von 22.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Der Fristsetzungsantrag war daher unzulässig und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042
VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042, mwH).
VwGH 23.2.2020, Fr 2020/14/0035

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1Gegen das mit Vorstellungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 4. Februar 2020 über den Antragsteller verhängte Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 Waffengesetz erhob der Antragsteller die dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegte Beschwerde.

2Mit Schriftsatz vom 22. September 2020 brachte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag ein, den dieses mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 als unzulässig zurückwies, weil die Entscheidungsfrist gemäß § 2 Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz (COVID19VwBG) noch nicht abgelaufen sei.

3Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2020 brachte der Antragsteller den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht Wien ein. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2020 wies das Verwaltungsgericht diesen Antrag mit der Begründung als unzulässig zurück, dass unter Hinweis auf die mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2020, Fr 2020/14/0035, ausgesprochene Auslegung der Fristenregelung des § 2 COVID19VwBG die Entscheidungsfrist im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen sei.

4Mit im Beisein des Antragsstellers und seines rechtsfreundlichen Vertreters mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27. Oktober 2020, VGV103/040/2915/20205, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet ab.

5Gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 27. Oktober 2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Vorlageantrag vom 5. November 2020 ein, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

6Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem bereits zitierten Erkenntnis vom 23. September 2020, Fr 2020/14/0035, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, klargestellt, dass der Zeitraum von 22. März 2020 bis Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Entscheidungsfrist nach § 34 Abs. 1 VwGVG einzurechnen ist und sich die Entscheidungsfrist gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz COVID19VwBG sodann um weitere sechs Wochen verlängert. Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend den Fristsetzungsantrag vom 19. Oktober 2020 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Entscheidungsfrist im vorliegenden Fall noch nicht abgelaufen war und somit keine Säumnis vorlag; die Entscheidungsfrist lief vielmehr ausgehend vom 3. März 2020 als Tag des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgericht bis 23. November 2020.

8Der Fristsetzungsantrag war daher unzulässig und gemäß § 34 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 1 und Abs. 4 erster Satz VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen, wobei der vorliegende Zurückweisungsbeschluss an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2020 tritt (vgl. VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0042, mwH).

Wien, am 22. Jänner 2021