Scope of daily overview reporting in public broadcaster online sports offers and cross-reference of commercial advertising limits between distinct offer concepts

Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Spruchpunkte 3. und 6a des vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides der Kommunikationsbehörde Austria vom 17. August 2016 samt der damit einhergehenden Veröffentlichungspflicht bestätigt wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Gegenstand

1Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 17. August 2016 zu Grunde, in dem zusammengefasst teilweise auf Grund einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei, einer Betreiberin eines SportOnlineportals, teilweise von Amts wegen darüber entschieden wurde, ob der Österreichische Rundfunk (ORF; Revisionswerber) durch sein OnlineAngebot sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball gegen Bestimmungen des ORFGesetzes (ORFG) verstoßen hat.

2Zum Verfahrensgang ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten:

Mit Eingabe vom 12. November 2015 erhob die mitbeteiligte Partei bei der KommAustria Beschwerde gegen den ORF und brachte zusammengefasst und mit näherer Begründung vor, der ORF habe durch sein allgemeines SportOnlineAngebot (sport.ORF.at), das FußballTeilangebot (sport.ORF.at/fussball) sowie die SportApp und die FußballApp gegen die Bestimmungen des § 4e bzw. § 4f ORFG verstoßen.

3Mit Bescheid vom 17. August 2016 wies die KommAustria diese Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bereitstellung des OnlineAngebots vor dem 1. Oktober 2015 richtete, als verspätet zurück (Spruchpunkt 1.). Sie stellte auf dem Boden der §§ 35 und 36 ORFG aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Partei fest, dass der ORF von 1. Oktober 2015 bis 12. November 2015 im Rahmen des OnlineTeilangebots sport.ORF.at/fussball (einschließlich der „FußballApp“) § 4e Abs. 1 Z 1, 2 und 3 sowie § 5a Abs. 4 ORFG verletzt habe, da er im Rahmen eines LiveTickers und durch Bereitstellung von Statistiken eine vertiefende Berichterstattung über europäische Fußballbewerbe angeboten habe (Spruchpunkt 2.a.), die Rubriken „Best of Social“ und „Fanfacts“, die weder sendungsbegleitende Inhalte noch solche der tagesaktuellen Überblicksberichterstattung beinhalten, angeboten habe (Spruchpunkt 2.b.) und er in der Rubrik „TV“ einen auch auf die Berichterstattung durch andere Programmveranstalter als den ORF hinausgehenden „TVGuide“ angeboten habe (Spruchpunkt 2.c.), sowie, dass der ORF durch die beim OnlineAngebot sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball eingebundenen Videos erfolgte Ausspielung von „InStreamVideoAds“ in einer höheren Frequenz als im Rahmen des OnlineAngebots „TVthek.ORF.at“ die Grenzen des Angebotskonzepts für sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball überschritten habe (Spruchpunkt 3.). Im Übrigen wies sie die Beschwerde der mitbeteiligten Partei als unbegründet ab (Spruchpunkte 4. und 5.). Darüber hinaus stellte die KommAustria von Amts wegen fest, dass der ORF die in den Spruchpunkten 2. und 3. genannten Rechtsverletzungen auch im Zeitraum 13. November 2015 bis 16. März 2016 begangen habe (Spruchpunkt 6.a. bis 6.d.). Schließlich wurde dem ORF gemäß § 37 Abs. 4 ORFG aufgetragen, die festgestellte Rechtsverletzung auf den Startseiten seines OnlineAngebots sport.ORF.at sowie sport.ORF.at/fussball zu veröffentlichen und diese Veröffentlichung der KommAustria nachzuweisen (Spruchpunkt 7.).

4Die gegen die Spruchpunkte 2., 3., 6. und 7. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des ORF und die gegen die Spruchpunkte 1., 2., 4., 5. und 7. dieses Bescheides erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wies das Bundesverwaltungsgericht (iF Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis mit einer hier nicht relevanten Maßgabe jeweils als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.

5Begründend hielt das Verwaltungsgericht zusammengefasst zu den Spruchpunkten 2. und 6.b. bis 6.d. des angefochtenen Bescheides fest, das Teilangebot sport.ORF.at/fussball, das eine eigene „Unterseite“ zum OnlineAngebot sport.ORF.at darstelle, fuße im Wesentlichen auf den Bestimmungen der Überblicksberichterstattung iSd § 4e Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ORFG und der sendungsbegleitenden Inhalte iSd § 4e Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 3 leg. cit. Im vorliegenden Fall habe die KommAustria zu Recht die konkrete Ausgestaltung verschiedener Rubriken des Teilangebots sport.ORF.at/fussball („Ergebnisse“, „Best of Social“, „Fanfacts“ und „TV“) als zu tiefgehend bzw. nicht sendungsbegleitend beanstandet.

6Im Bereich „Ergebnisse“ fänden sich Ergebnisse, Tabellen, Spielstatistiken und eine Vorschau auf die jeweils nächste Spielrunde. Dabei würden die Spielstatistiken der jeweils letzten Runden über eine abgestufte Detailtiefe verfügen (so fänden sich etwa für die Ligen von Kroatien, Serbien und Bosnien nur Daten zu Spielzeit und ort, sowie das Ergebnis, während für die Ligen von Belgien, Dänemark, Niederlande, Portugal, Schottland, Türkei und Schweiz, den österreichischen Cup sowie die zweiten Ligen aus Deutschland und England zusätzlich auch Aufstellungen, Auswechslungen, gelbe und rote Karten sowie Torschützen dargestellt würden; für die österreichische Bundesliga, Erste Liga, Champions League, Europa League, EMQualifikation, die ersten Ligen aus Deutschland, England sowie die Ligen von Spanien, Italien und Frankreich auch noch weitere statistische Informationen zu Ballbesitz, Schüsse neben/über das Tor, Schüsse auf das Tor, Eckbälle, Abseits, Pässe, angekommene Pässe, begangene Fouls, und gewonnene Zweikämpfe). Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, bei den in dieser Rubrik enthaltenen Tabellen, Ergebnissen und statistischen Informationen (inklusive Liveticker) lägen keine bloß sendungsbegleitenden Inhalte iSd § 4e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 ORFG vor, da es teilweise überhaupt an Sendungen des ORF, die im Sinne dieser Bestimmung begleitet werden könnten, fehle. Zudem würden die Angaben der Bezeichnung und des Ausstrahlungsdatums der Bezug habenden Sendungen fehlen. Bei diesen Inhalten liege auch keine Einordnung als Überblicksberichterstattung vor. Die Einbeziehung von Ligen, die weniger sportlich bedeutend seien, um sämtliche Bevölkerungsgruppen mit für sie relevanten Informationen zu versorgen, widerspreche dem Grundgedanken der Schaffung eines „Überblickes“ über das Fußballgeschehen. Zum Liveticker werde ebenfalls festgehalten, dass alle über die beiden wesentlichen Elemente „Spielstand“ und „Torschützen“ hinausgehenden Informationen wie Aufstellungen, Auswechslungen, Torschützen, Ballbesitz, Gelbe/Rote Karten etc. der Prämisse, das Fußballgeschehen lediglich zu „überblicken“, zuwiderliefen, weil der Verzicht auf eine begleitende und vertiefende Kommentierung gerade eine hier nicht vorliegende Überblicksberichterstattung auszeichne. Damit liege jedoch eine vertiefende Berichterstattung vor.

7Im Bereich „Best of Social“ würden Meldungen, die von Fußballspielern, Vereinen oder Verbänden in sozialen Netzwerken gepostet worden seien, unmittelbar in das FußballOnlineAngebot des ORF eingebunden. Die Auswahl der Postings erfolge durch automatische Übernahme basierend auf „Hashtags“. Die Auswahl werde regelmäßig aktualisiert, indem etwa vor bestimmten Spielen oder Bewerben die handelnden Personen und Vereine ausgewählt und nach deren Ende wieder aus der Auswahl entfernt würden. Darüber hinaus finde eine redaktionelle Bearbeitung der Postings nur dahingehend statt, dass nachträglich einzelne Postings gelöscht werden würden. Im Feststellungszeitraum hätten sich unter anderem werbliche Postings näher genannter Fußballspieler unter dieser Rubrik gefunden. Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, es würde sich nicht um sendungsbegleitende Inhalte handeln. Es liege auch keine Überblicksberichterstattung vor. Der ORF habe gerade keine redaktionelle Überprüfung vor dem OnlineGehen der Inhalte vorgenommen, sondern die Postings seien weitestgehend automatisch übernommen worden. Damit fände entgegen der gesetzgeberischen Intention keine journalistische Auswahl statt.

8In der Rubrik „Fanfacts“ würden in Form von Kurzmeldungen statistische Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der aktuellen Fußballberichterstattung aufbereitet oder historische Bezüge hergestellt. Auch in dieser Rubrik lägen aus näher dargestellten Gründen keine sendungsbegleiteten Inhalte vor. Zwar bezögen sich die Mitteilungen in dieser Rubrik auf einen Anlass (ein konkretes Fußballspiel in unmittelbarer Vergangenheit oder Zukunft); dennoch dienten die beinhalteten Informationen gerade keinem bloßen Überblick über das Fußballgeschehen, sondern seien als eine wenn auch nur punktuell tiefergehende Berichterstattung zu einem aktuellen Geschehen im Fußballsport zu werten.

9Im Bereich „TV“ finde sich ein Überblick über LiveÜbertragungen von Fußballspielen im linearen Fernsehen in den jeweils folgenden Tagen. Dabei würden neben den vom ORF übertragenen Spielen auch Übertragungen von anderen österreichischen bzw. deutschsprachigen TVStationen angekündigt. Rechtlich hielt das Verwaltungsgericht fest, der Verweis auf Fußballübertragungen auf anderen Sendern genüge der Vorgabe des § 4e Abs. 1 Z 1 ORFG nicht. Es handle sich auch nicht um sendungsbegleitende Inhalte, da sich solche konkret auf Sendungen des ORF beziehen müssten. In diesem Punkt liege auch keine Überblicksberichterstattung vor, da diesfalls lediglich einzelne ergänzende Elemente zulässig wären, nicht aber eine Auflistung der in den nächsten Tagen auf anderen Sendern von anderen Anbietern ausgestrahlten Fußballübertragungen.

10Zu den Spruchpunkten 3. und 6.a. des Bescheides führte das Verwaltungsgericht aus, sowohl die Online Angebote sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball als auch die entsprechenden Apps würden dahingehend vermarktet, dass unterschiedliche BannerWerbeformen sowie „PreRollSpots“ vor Abspielen der eingebetteten Videos geschaltet würden. Es bestehe keine Einschränkung dahingehend, dass bei einem Besuch des OnlineAngebots nur ein Werbespot pro Zeitraum von zehn Minuten ausgeliefert werde, sondern es bestehe bei hintereinander aufgerufenen Videos je nach Buchungslage regelmäßig eine höhere Dichte von ausgestrahlten Spots bis hin zu einem Umfang, wonach vor jedem (hintereinander) abgerufenen Video ein „PreRollSpot“ ausgestrahlt werde. Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, hinsichtlich der erfolgten Ausweitung der Bereitstellung von Videos auf sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball werde im Angebotskonzept ausdrücklich auf das weitere OnlineAngebot TVthek.ORF.at Bezug genommen und die Videos würden insoweit unverändert übernommen. Aus diesem Grund sei den eingebundenen Videos grundsätzlich jenes Ausmaß der kommerziellen Vermarktung zu Grunde zu legen, das im Rahmen des OnlineAngebots TVthek.ORF.at für zulässig erachtet worden sei. Eine geplante Ausweitung der Vermarktung der übernommenen Videos könne aus dem generellen Hinweis auf kommerzielle Kommunikation im Angebotskonzept nicht gezogen werden. Die Vermarktungsmodalitäten des OnlineAngebots TVthek.ORF.at seien aus Spruchpunkt III. des Bescheides der KommAustria vom 12. Juli 2013, KOA 11.261/13015, ersichtlich. Demnach sei die Integration von Werbeformen, die vor, zwischen und nach OnDemandSendungen/Sendungsteilen, sowie vor und nach LiveStreams zum Einsatz kämen, unter der Auflage erlaubt, dass „InStreamVideoAds“ maximal einmal bei jedem neuen Nutzungsvorgang ausgespielt werden dürften; darüber hinaus dürfe innerhalb eines Nutzungsvorganges ab Überschreiten einer Dauer von zehn Minuten für jeden Zeitraum von zehn Minuten erneut ein „InStreamVideoAd“ ausgespielt werden. Indem auf sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball „InStreamVideoAds“ in einer höheren Frequenz abgespielt worden seien als im Angebotskonzept für TVthek.ORF.at vorgesehen, liege ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 ORFG vor.

11Gegen den die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abweisenden Spruchpunkt dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird zusammengefasst vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur rechtmäßigen Ausgestaltung von OnlineAngeboten in Bezug auf die Bestimmung gemäß § 4e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ORFG. Zudem wendet sich die Revision gegen die Feststellung, der Revisionswerber habe die Grenzen des Angebotskonzepts gemäß § 5a ORFG überschritten, und bringt in diesem Zusammenhang vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auf das Angebotskonzept zum OnlineAngebot TVthek.ORF.at zurückgegriffen.

12Die KommAustria und die mitbeteiligte Partei haben in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

13Die Revision ist zulässig; sie ist teilweise auch begründet.

II. Rechtslage

14Die hier maßgeblichen Bestimmungen des ORFGesetzes, BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 55/2014, lauten (auszugsweise):

„Versorgungsauftrag

§ 3.

(...)

(5) Zum Versorgungsauftrag zählt auch

(...)

2.die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehenden OnlineAngeboten gemäß § 4e und § 4f.

(...)

Besonderer Auftrag für ein OnlineAngebot

§ 4e. (1) Der Österreichische Rundfunk hat zur Erfüllung des öffentlichrechtlichen Kernauftrags (§ 4) auch ein OnlineAngebot bereitzustellen, das insbesondere sendungsbegleitende und in direktem Zusammenhang mit seinen Rundfunkprogrammen stehende Inhalte zu umfassen hat. Dieses OnlineAngebot hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu beinhalten:

1.Information über den Österreichischen Rundfunk und seine gemäß § 3 veranstalteten Programme und bereitgestellten Angebote;

2.eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung (Abs. 2);

3.die Begleitung der in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten Sendungen (sendungsbegleitende Inhalte; Abs. 3) und

4.einen Abrufdienst für die in den Programmen nach § 3 Abs. 1 und 8 ausgestrahlten Sendungen (Abs. 4).

(2) Die Überblicksberichterstattung (Abs. 1 Z 2) besteht aus Text und Bild und kann einzelne ergänzende Audio, audiovisuelle und interaktive Elemente sowie Podcasts (Audio und Video) umfassen. Sie bezieht sich auf die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Volksgruppen und Religion auf internationaler, europäischer, und bundesweiter Ebene. Die einzelnen Elemente der Berichterstattung sind nur für die Dauer ihrer Aktualität, längstens jedoch sieben Tage ab Bereitstellung zum Abruf über die Plattform des Österreichischen Rundfunks bereitzustellen. Die Bereitstellung älterer Elemente der Berichterstattung, die in unmittelbarem Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung stehen, ist für die Dauer der Veröffentlichung der aktuellen Berichte zulässig. Die Berichterstattung darf nicht vertiefend und in ihrer Gesamtaufmachung und gestaltung nicht mit dem OnlineAngebot von Tages oder Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar sein und kein Nachrichtenarchiv umfassen. Gesonderte Überblicksberichterstattung auf Bundesländerebene ist zulässig, jedoch auf bis zu 80 Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche zu beschränken. Aktualisierungen von Tagesmeldungen im Tagesverlauf gelten nicht als neue Tagesmeldungen. Lokalberichterstattung ist nur im Rahmen der Bundes und Länderberichterstattung zulässig und nur soweit lokale Ereignisse von bundesweitem oder im Falle der Länderberichterstattung von landesweitem Interesse sind. Eine umfassende lokale Berichterstattung ist unzulässig.

(3) Sendungsbegleitende Inhalte (Abs. 1 Z 3) sind:

1.Informationen über die Sendung selbst und die daran mitwirkenden Personen sowie damit im Zusammenhang stehender Sendungen, einschließlich Audio und audiovisueller Angebote und ergänzender interaktiver Elemente sowie Podcasts (Audio und Video), und

2.Informationen zur unterstützenden Erläuterung und Vertiefung der Sendungsinhalte, einschließlich Audio und audiovisueller Angebote und ergänzender interaktiver Elemente sowie Podcasts (Audio und Video), soweit dabei auf für die jeweilige Hörfunk oder Fernsehsendung bzw. Sendereihe verfügbare Materialien und Quellen zurückgegriffen wird und dieses Angebot thematisch und inhaltlich die Hörfunk oder Fernsehsendung unterstützend vertieft und begleitet.

Sendungsbegleitende Inhalte sind jeweils durch Angabe der Bezeichnung und des Ausstrahlungsdatums jener Hörfunk oder Fernsehsendung zu bezeichnen, welche sie begleiten. Sendungsbegleitende Angebote dürfen kein eigenständiges, von der konkreten Hörfunk oder Fernsehsendung losgelöstes Angebot darstellen und nicht nach Gesamtgestaltung und inhalt dem OnlineAngebot von Zeitungen und Zeitschriften entsprechen; insbesondere darf kein von der Begleitung der konkreten Hörfunk oder Fernsehsendungen losgelöstes, vertiefendes Angebot in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Kultur und Wissenschaft (einschließlich Technologie), Sport, Mode und Gesellschaftsberichterstattung bereitgestellt werden. Sendungsbegleitende Inhalte gemäß Z 2 dürfen nur für einen dem jeweiligen Sendungsformat angemessenen Zeitraum bereitgestellt werden, das sind längstens 30 Tage nach Ausstrahlung der Sendung bzw. bei Sendereihen 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils der Sendereihe. Die Bereitstellung von sendungsbegleitenden Inhalten in einem angemessenen Zeitraum vor Ausstrahlung der jeweiligen Sendung ist zulässig, soweit der konkrete Sendungsbezug gewahrt bleibt.

(...)

(5) Das OnlineAngebot gemäß Abs. 1 bis 4 darf erst nach Erstellung eines Angebotskonzeptes (§ 5a) bereitgestellt werden und ist keiner Auftragsvorprüfung zu unterziehen. Sind durch die kommerzielle Verwertung der Angebote gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.

(...)

Angebotskonzept

§ 5a. (1) Angebotskonzepte dienen, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, der Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags der im öffentlichrechtlichen Auftrag gelegenen Programme und Angebote. Sie haben insbesondere Angaben zu folgenden Punkten zu enthalten:

1.Inhaltskategorien;

2.Zielgruppe;

3.zeitliche Gestaltung des Programms oder Angebots inklusive allfälliger zeitlicher Beschränkungen;

4.technische Nutzbarkeit des oder Zugang zum Angebot;

5.allfällige besondere Qualitätskriterien;

6.allfällige komplementäre oder ausschließende Beziehungen zu anderen Programmen oder Angeboten des Österreichischen Rundfunks;

7.Themen, Formate, Programmschienen oder sonstige Angaben dazu, was hauptsächlich, nur nebenrangig oder überhaupt nicht Gegenstand des Programms oder Angebots sein soll;

8.Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4.

(2) Angebotskonzepte sind nach ihrer erstmaligen Erstellung sowie nach jeder nicht bloß geringfügigen Änderung der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung die Verbesserung des Angebotskonzeptes aufzutragen, wenn das Angebotskonzept unvollständig ist. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung des vollständigen Angebotskonzepts die Durchführung des Angebotskonzeptes zu untersagen, wenn die Veranstaltung oder Bereitstellung des betreffenden Programms oder Angebots gegen die Vorgaben dieses Gesetzes verstoßen würde oder eine Auftragsvorprüfung gemäß §§ 6 bis 6b durchzuführen wäre. Hat die Regulierungsbehörde innerhalb der genannten Frist die Durchführung des Angebotskonzepts nicht untersagt, hat der Österreichische Rundfunk das Angebotskonzept auf seiner Website leicht auffindbar, unmittelbar und für die Dauer seiner Gültigkeit ständig zugänglich zu machen. Das Programm oder Angebot darf beginnend mit der Veröffentlichung des Angebotskonzepts veranstaltet oder bereitgestellt werden.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Angebotskonzepte, die im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellt werden (§ 6a Abs. 1). Er findet auf im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellte und genehmigte Angebotskonzepte nur bei neuerlichen, nicht bloß geringfügigen Änderungen Anwendung, sofern nicht wiederum eine Angebotsvorprüfung durchzuführen ist.

(4) Der Österreichische Rundfunk hat sich bei der konkreten Ausgestaltung seiner Programme und Angebote vom jeweiligen Angebotskonzept leiten zu lassen und die dadurch gezogenen Grenzen einzuhalten.

(...)

Rechtsaufsicht

§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustriaGesetz genannten Fällen soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilten Auflagen

1.auf Grund von Beschwerden

(...)

c.eines Unternehmens, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden.

(...)

3.von Amts wegen

a.soweit der begründete Verdacht besteht, dass gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 bereitgestellte Angebote oder gemäß § 3 Abs. 8 veranstaltete Programme nicht dem durch die §§ 4b bis 4f und die Angebotskonzepte (§ 5a), einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 erteilter Auflagen, gezogenen Rahmen entsprechen;

(...)

(3) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, Anträge sind innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen. Offensichtlich unbegründete Beschwerden und Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

(...)

Entscheidung

§ 37. (1) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist.

(...)

(4) Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Österreichischen Rundfunk oder einer Tochtergesellschaft auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder in welchem Online-Angebot diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.“

III. Erwägungen

Zur teilweisen Abweisung der Revision:

15Die KommAustria hat in den Spruchpunkten 2.a. bis 2.c. sowie 6.b. bis 6.d. ihres Bescheides eine Verletzung des § 4e ORFG festgestellt; dies wurde durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht hielt dabei zusammengefasst fest, dass der ORF im Rahmen seines OnlineAngebots sport.ORF.at/fussball mit den Inhalten der Rubriken „Ergebnisse“, „Fanfacts“, „Best of Social“ und „TV“ gegen die Bestimmungen des ORFG verstoßen habe, da die in diesen Rubriken enthaltenen Inhalte weder Informationen iSd § 4e Abs. 1 Z 1 ORFG, noch sendungsbegleitende Inhalte iSd § 4e Abs. 1 Z 3 leg. cit., noch eine tagesaktuelle Überblicksberichterstattung iSd § 4e Abs. 1 Z 2 leg. cit. darstellten.

16Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es liege keine Überblicksberichterstattung iSd § 4e Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 ORFG vor und bringt diesbezüglich zusammengefasst und mit näherer Begründung vor, in Bezug auf sämtliche beanstandeten OnlineAngebote sei der gesetzliche Rahmen der Überblicksberichterstattung jedenfalls eingehalten worden.

Dem kann nicht zugestimmt werden:

17Dem im gegenständlichen Fall Anwendung findenden § 4e ORFG zufolge wird dem ORF aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen ein präziser und taxativ definierter Auftrag für OnlineAngebote auferlegt (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 31 ff; vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0030). Der besondere Auftrag für ein OnlineAngebot verpflichtet den ORF nach § 4e Abs. 1 Z 2 ORFG zu einer tagesaktuellen Überblicksberichterstattung; die Grenzen dieser Berichterstattung werden in § 4e Abs. 2 ORFG näher umschrieben. Konstituierend ist, dass die Berichterstattung einerseits nicht über die Behandlung tagesaktueller Geschehnisse hinausgehen soll („tagesaktuell“) und andererseits nicht vertiefend (und dabei in ihrer Gesamtaufmachung und gestaltung nicht mit dem OnlineAngebot von Tages oder Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar) sein darf („Überblicksberichterstattung“). Dies kommt auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck. Danach muss wesentliches Merkmal der OnlineBerichterstattung ihre Tagesaktualität und Anlassbezogenheit sein; zudem soll „eine vertiefte Berichterstattung inklusive Kommentaren, Analysen und weiterführenden Reportagen“ ausgeschlossen sein (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2015/03/0026).

18Soweit das Verwaltungsgericht die Darstellungen in den Rubriken „Ergebnisse“, „Best of Social“, „Fanfacts“ und „TV“ als zu tiefgehende Berichterstattung qualifiziert, kann ihm im Ergebnis nicht entgegengetreten werden.

19Zwar ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die in den Ergebnistabellen enthaltenen Ligen, die sportlich weniger bedeutend seien, dem Grundgedanken der Überblicksberichterstattung zuwiderliefen, nicht uneingeschränkt zuzustimmen. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht konkret begründet, welche der vom Revisionswerber in der Rubrik „Ergebnisse“ genannten Bewerbe es als sportlich weniger bedeutend erachtet, ist nämlich nicht bereits aufgrund der Integration verschiedener (teilweise nationaler, teilweise europäischer oder sonst internationaler) Fußballbewerbe und Ligen in die Berichterstattung des ORF von einer vertiefenden Berichterstattung auszugehen, dies auch dann, wenn die verschiedenen in die Berichterstattung inkludierten Bewerbe nicht für alle Nutzer des Online-Angebots von Interesse sind. Die Auswahl der Gegenstände der Berichterstattung ist vom ORF nämlich unter Berücksichtigung der Tagesaktualität und Anlassbezogenheit nach rein journalistischen Kriterien vorzunehmen (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 31 ff).

20Jedoch ist dem Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht entgegenzutreten, wenn es die im Rahmen dieses Angebots zur Verfügung gestellten Informationen als vertiefende Berichterstattung beurteilt hat. Während die Bereitstellung der Daten zu Spielzeiten und orten sowie des Ergebnisses der Spiele als Überblicksberichterstattung angesehen werden können, erweisen sich die ebenfalls enthaltenen umfassenden statistischen Informationen zu Ballbesitz, Schüsse neben/über das Tor, Schüsse auf das Tor, Eckbälle, Abseits, Pässe, angekommene Pässe, begangene Fouls und gewonnene Zweikämpfe als in ihrer Gesamtheit in die Tiefe gehende zusätzliche Informationen, die den Umfang einer Überblicksberichterstattung überschreiten.

21Auch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die Inhalte der Rubriken „Best of Social“, „Fanfacts“ und „TV“ keine Überblicksberichterstattung darstellen, ist nicht als unzutreffend zu erkennen, geht diese Berichterstattung doch über einen bloßen Überblick über das Spielgeschehen und die Spielergebnisse deutlich hinaus und enthält Informationen, die nicht mehr als bloßer sendungsbegleitender Bericht über das Ereignis gewertet werden können.

22Aus den genannten Gründen war die Revision im Hinblick auf die Bestätigung der Spruchpunkte 2. und 6.b. bis 6.d. als unbegründet abzuweisen.

Zur teilweisen Stattgabe der Revision:

23Die Revision wendet sich weiters gegen die (durch Bestätigung des Bescheides der KommAustria erfolgte) Feststellung des Verwaltungsgerichts, der ORF habe gegen § 5a Abs. 4 ORFG verstoßen (sohin gegen die Spruchpunkte 3. und 6.a. des Bescheides der KommAustria), da im Rahmen der OnlineAngebote sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball „InStreamVideoAds“ in einer höheren Frequenz als im Rahmen des Angebotskonzepts zum OnlineAngebot „TVthek.ORF.at“ vorgesehen verwendet worden seien.

24§ 5a ORFG dient soweit im ORFG vorgesehen der Konkretisierung des öffentlichrechtlichen Auftrags für Programme und Angebote durch Angebotskonzepte. Gemäß § 1 Abs. 2 ORFG wird der öffentlichrechtliche Auftrag in den §§ 3 bis 5 ORFG bestimmt und damit im Gesetz definiert. Zweck des Angebotskonzepts ist es, der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über alle wesentlichen Aspekte des Programms oder Angebots zu geben, um erstens beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein neues Angebot im Sinne von § 6 ORFG handelt, welches einer Auftragsvorprüfung zu unterziehen wäre, und zweitens auf dieser Grundlage die Einhaltung des öffentlichrechtlichen Auftrags für das konkrete Programm oder Angebot zu prüfen. Die Angebotskonzepte müssen dementsprechend hinreichend bestimmt sein und der Regulierungsbehörde eine klare Vorstellung geben, welche inhaltlichen Angebote vom Angebotskonzept ins Auge gefasst sind und welche keinesfalls darunter fallen (vgl. EBRV 611 BlgNR XXIV. GP, S. 36 f) (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0030 mit Verweis auf Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4, [2018] 56).

25Das Verwaltungsgericht erwog im vorliegenden Fall, dass hinsichtlich der Bereitstellung von Videos im OnlineAngebot sport.ORF.at und sport.ORF.at/fussball im Angebotskonzept ausdrücklich auf das weitere OnlineAngebot TVthek.ORF.at Bezug genommen werde. Aus diesem Grund sei den eingebundenen Videos grundsätzlich jenes Ausmaß der kommerziellen Vermarktung zu Grunde zu legen, das im Rahmen des OnlineAngebots TVthek.ORF.at für zulässig erachtet worden sei.

26Gemäß § 5a Abs. 4 ORFG hat sich der ORF bei der konkreten Ausgestaltung seiner Programme und Angebote vom jeweiligen Angebotskonzept leiten zu lassen und die dadurch gezogenen Grenzen einzuhalten. Bereits aus dem insofern klaren Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass der ORF bei der Angebotsausgestaltung grundsätzlich jenes Angebotskonzept heranzuziehen hat, das dem jeweiligen Angebot zugrunde liegt. Im vorliegenden Fall ist dies das Angebotskonzept zu sport.ORF.at, das auch die Unterseite sport.ORF.at/fussball beinhaltet. Gegenständlich findet sich nach den Feststellungen in diesem Angebotskonzept der Hinweis: „Auf sport.ORF.at gibt es auch kommerzielle Kommunikation“. Nähere Bestimmungen oder Eingrenzungen für das Abspielen von „InStreamVideoAds“ finden sich in diesem Angebotskonzept hingegen nicht. Insoweit das Verwaltungsgericht mangels genauerer Regelungen bzw. Schranken (bezüglich kommerzielle Kommunikation) einen Rückgriff auf das Angebotskonzept TVthek.ORF.at vornimmt und dies insbesondere damit argumentiert, dass im einschlägigen Angebotskonzept ausdrücklich auf das OnlineAngebot TVthek.ORF.at Bezug genommen wird, vermag dies schon deshalb nicht zu überzeugen, weil das Fehlen von näheren Regelungen in einem Angebotskonzept nicht dazu führt, dass auf Bestimmungen in anderen Angebotskonzepten zurückgegriffen werden darf.

IV. Ergebnis

27Das angefochtene Erkenntnis war daher im bezeichneten Umfang als inhaltlich rechtswidrig aufzuheben (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG), im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

28Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. Dezember 2021