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Ra 2020/03/0004 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030004.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of ORF-G publication order due to disproportionate harm if appeal succeeds.

Geschäftsnummer Ra 2020/03/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the publication order of the contested decision. The applicant argued that publishing the finding of a violation against ORF-G would create an irreversible situation, causing disproportionate harm if the appeal were successful. The court agreed, noting that such publication serves public interest but cannot be undone upon a successful appeal, thus justifying the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 37 Abs. 4 ORF-G: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on publication orders when the public interest in informing the public is outweighed by the disproportionate harm to the applicant if the appeal succeeds.

Schlagwörter

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suspensive effect publication order disproportionate harm ORF-Gesetz administrative appeal public interest irreversible situation Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 37 Abs. 4 ORF-G

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.12.2013, AW 2013/03/0030
KI-generiert
W120 2008698-1
Federal Administrative Court grants suspensive effect to appeal against administrative order requiring publication of violation finding.
W230 2129180-1
Court dismisses appeal against FMA's refusal to suspend enforcement of a bank contribution order under BaSAG.
W179 2237760-1
Appeal against Telekom regulator order dismissed; suspension of effect denied due to lack of serious irreparable harm argument.
Ra 2024/03/0071
VwGH grants suspensive effect to appeal against ORFG decision due to disproportionate public interest harm from publication.
7Ob111/25m
OGH allows bank's counter-publication claim against consumer association's judgment publication under strict conditions.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei auf näher beschriebene Weise das ORF-Gesetz verletzt habe; weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G die Veröffentlichung der Entscheidung in näher bezeichneter Form aufgetragen.

2 Die revisionswerbende Partei beantragt, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Der Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Veröffentlichung der Entscheidung, wonach die revisionswerbende Partei gegen Bestimmungen des ORF-Gesetzes verstoßen habe, einen im Fall eines Erfolgs der Revision irreversiblen Zustand schaffe. Eine Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens könne nicht mehr denselben Empfängerkreis erreichen, weshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG drohe.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa VwGH 20.12.2013, AW 2013/03/0030, mwN) Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils stattgegeben und dies - zusammengefasst - damit begründet, dass die der revisionswerbenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen des Rundfunkveranstalters dient, im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht und auch im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht derselbe Empfängerkreis erreicht werden könne, weshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohe. 6 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher stattzugeben.

Wien, am 13. Jänner 2020