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Ra 2020/02/0275 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020275.L00 KI-generiert

Revision dismissed because fine under €400 in traffic offense precludes appeal under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0275
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a traffic fine of €60 imposed for a minor violation. The applicant argued for appellate review, but the court found the statutory threshold for appeals in minor traffic cases was not met. Consequently, the appeal was dismissed as absolutely inadmissible without examining the substantive merits of the complaint.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision is inadmissible in traffic offenses where a fine of up to €750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to €400.

Schlagwörter

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Administrative Revision Traffic Offense Fine Threshold Inadmissible Appeal VwGG Provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
§ 53 Abs. 1 Z 25 StVO
§ 53 Abs.1 Z 25 StVO
3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198
etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.

4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).

Wien, am 15. Dezember 2020