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Ra 2020/02/0274 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020274.L00 KI-generiert

Revision dismissed because fine under €400 in traffic offense precludes appeal under § 25a VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0274
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision as absolutely inadmissible under § 25a(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant challenged a €60 fine imposed for a traffic violation, which fell below the €400 threshold for appeals in such cases. Consequently, the court dismissed the appeal without examining the substantive merits of the applicant's arguments.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to €750 and no imprisonment was imposed, and the decision imposed a fine of up to €400.

Schlagwörter

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administrative procedure act traffic violation fine revision inadmissibility monetary penalty threshold administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726, beträgt.
§ 53 Abs.1 Z 25 StVO
3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198
etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60, (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726, beträgt.

4Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).

Wien, am 15. Dezember 2020