Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/02/0260 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020260.L00 KI-generiert

Admissibility of revision in administrative penalty case limited by statutory fine thresholds

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0260
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as absolutely inadmissible, thereby leaving the lower court’s administrative penalty order in force against the petitioner. The dispute concerned a traffic violation under § 24 Abs. 1 lit. a of the Road Traffic Act (StVO), for which the administrative court had imposed a fine of €78 and a substitute custodial sentence of 18 hours. The court held that under § 25a Abs. 4 VwGG, a revision is not permissible in administrative penalty proceedings where the maximum allowable fine did not exceed €750 and the actually imposed fine did not exceed €400, which conditions were met in this instance; consequently, the court deemed it unnecessary to address potential procedural defects such as the lack of legal representation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: An appeal in administrative penalty proceedings is inadmissible if a fine of up to €750 was the maximum possible penalty and a fine of up to €400 was actually imposed.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalty proceedings traffic offense fine appeal inadmissibility VwGG appeal threshold absolute inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25a Abs. 4 VwGG
1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0209
VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0209).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

2Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in Höhe von € 78, (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber wendet sich gegen diese Entscheidung und ersuchte nach Belehrung ausdrücklich um Vorlage seiner Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof.

4Damit liegt eine Revision vor, die somit als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen war.

5Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder anderer ihr anhaftender Formmängel zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0209).

Wien, am 2. Dezember 2020