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Ra 2020/02/0247 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020247.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of separate grounds justifying admissibility against lower court's rejection.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible due to missing procedural requirements. Although the lower court dismissed the appeal for violating the Administrative Procedure Act, the appellant failed to provide separate grounds justifying admissibility against this decision. The court held that without such specific justification, the appeal cannot be examined on its merits.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal challenging a lower court's inadmissibility decision must separately articulate grounds for admissibility; failure to do so results in dismissal.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds Administrative Procedure Act lower court decision separate justification required Revisionsgründe Wiedererwägung Wiederaufnahme des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a VwGG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 VwGG
7Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0020
VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0020, mwN).
VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0031
VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0031, mwN).
VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154
VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
KI-generiert
Ra 2020/10/0043
VwGH decision rejected as abuse of law due to lack of statutory remedy against VwGH rulings
L519 1439084-2
Federal Administrative Court dismisses asylum applicant's retrial request as unfounded under VwGVG and rejects revision.
13Os84/23m
Appeal against appellate decision on retrial motion for dangerous threat conviction: no further legal recourse under § 89(6) StPO
LVwG-NK-14-0043
Wiederaufnahme unzulässig: Frist zur ordentlichen Revision noch nicht abgelaufen
L524 2146495-2
Appeal against asylum rejection dismissed; new facts must change main ruling outcome to justify reopening proceedings.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die vom Revisionswerber beantragte Wiederaufnahme des vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Februar 2020 wegen Übertretung des KFG abgeschlossenen Verfahrens als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0020, mwN).

7Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).

8Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0031, mwN).

9Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.

Wien, am 10. November 2020