VwGH allows suspension of destruction of forfeited gambling equipment due to disproportionate irreparable harm to applicants.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien u.a. Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen drei von der belangten Behörde erlassene Verfallsbescheide zurück (VGW002/V/042/8032/2017, VGW002/V/042/8033/2017 und VGW002/V/042/3831/2019).

2Unter anderem gegen diese Spruchpunkte wendet sich die vorliegende Revision der revisionswerbenden Parteien verbunden mit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem sie ausführen, die gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz vorgeschriebene Vernichtung der Geräte nach Rechtskraft der Verfallsbescheide stelle für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.

3Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte Behörde äußerte sich dahingehend, dass die gemäß § 39 Abs. 1 VStG verfügte Beschlagnahme außer Kraft trete, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtskräftig eingestellt oder rechtskräftig der Verfall, zu dessen Sicherung sie verfügt wurde, ausgesprochen werde. Das Interesse der Wettunternehmerin an der weiteren Innehabung der rechtskräftig für verfallen erklärten Gegenstände trete hinter das öffentliche Interesse an der Sicherstellung des Verfalls zurück und somit sei der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das zwingende öffentliche Interesse an der Sicherung des Verfalls der beschlagnahmten Gegenstände sieht sie in der Notwendigkeit, dass die beschlagnahmten Eingriffsgegenstände der Wettunternehmerin weiterhin entzogen bleiben. Für deren Vernichtung gelte nicht die Jahresfrist des § 54 Abs. 3 GSpG. Das Risiko des Entzugs der Gegenstände aus dem Zugriff der Behörde stelle einen unverhältnismäßigen Nachteil für sie dar (Hinweis auf VwGH 5.4.2020, Ra 2020/02/0057).

4Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Verfallsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz ist und die Vernichtung der für verfallen erklärten Gegenstände zur Folge hat (vgl. etwa zur insofern inhaltsgleichen Regelung des § 54 Abs. 3 GSpG VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).

6Der Ansicht der belangten Behörde, aus dem Beschluss VwGH 5.4.2020, Ra 2020/02/0057, ergebe sich, dass das Risiko des Entzugs der Gegenstände aus dem Zugriff der Behörde eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen darstelle, steht schon entgegen, dass die zitierte Entscheidung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides gerichtete Amtsrevision betraf und sich die hier vorliegende Revision gegen ein Erkenntnis richtet, mit dem Beschwerden gegen Verfallsbescheide zurückgewiesen wurden.

7Das von der belangten Behörde angesprochene Außerkrafttreten der Beschlagnahme durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls betrifft nur Verfallsbescheide, gegen die kein Rechtsmittel mehr zulässig ist bzw. nur ein solches ohne aufschiebende Wirkung (vgl. Stöger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG² § 39 Rz 5, mwN). Eine der Revision zuerkannte aufschiebende Wirkung führt demnach nicht zur Gegenstandslosigkeit der Beschlagnahme. Die belangte Behörde zeigt nicht auf, inwiefern ihr durch die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Zugriff auf die Gegenstände entzogen werde.

8Demgegenüber droht den revisionswerbenden Parteien ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die für verfallen erklärten Gegenstände gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz vernichtet werden.

9Die Interessenabwägung im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG ergibt sohin einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil der revisionswerbenden Parteien im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/17/0044).

10Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 16. November 2020