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Ra 2020/02/0220 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of execution for revision due to financial hardship not meeting statutory proportionality threshold.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0220
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria refused the applicant's request to suspend the execution of a final decision pending revision. Although the applicant argued severe financial hardship prevented immediate payment, the court found this did not constitute an unreasonable disadvantage under the relevant tax statute. Consequently, the court held that public interests outweighed the applicant's financial situation, denying the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: The Administrative Court may grant suspensive effect to a revision only if the applicant would suffer an unreasonable disadvantage; mere financial hardship does not automatically satisfy this requirement if the tax authority can provide a payment deferral.

Schlagwörter

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suspensive effect unreasonable disadvantage financial hardship tax payment deferral public interest balance Administrative Court revision procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.

3Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 5. Oktober 2020