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Ra 2020/02/0208 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020208.L00 KI-generiert

Traffic speed violation penalty; admissibility of extraordinary revision based on alleged procedural errors in evidence-taking

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0208
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision that upheld the original traffic violation penalty against the respondent. The dispute concerned a fine of €700 and an alternative custodial sentence for exceeding the 40 km/h speed limit by 66 km/h, where the appellant challenged the procedural handling of the evidence, arguing that the failure to commission an expert witness report on potential measurement errors and the application of the "in dubio pro reo" principle violated his subjective rights to a comprehensive evidence process. The court held that the appeal failed because the appellant’s arguments regarding procedural defects were improperly framed as violations of subjective rights without a corresponding material legal basis, and that no legal question of fundamental significance arose, as the administrative court’s evaluation of the police testimony and technical data was not grossly erroneous and no residual doubt regarding the measurement's validity remained to trigger the presumption of innocence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, particularly if the lower court's evidence assessment was not grossly erroneous.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question evidence assessment administrative court grossly erroneous fact-finding übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Raserdelikt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Substantive criterion for the admissibility of the extraordinary revision, which was found not to be met, leading to the rejection of the appeal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the reasoning to justify the dismissal of the revision by resolution in non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
8Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0006
VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0006, mwN).
VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156
etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the reasoning to justify the dismissal of the revision by resolution in non-public session due to the lack of prerequisites for admissibility.

Art. 133 Abs. 4 BVG

Substantive criterion for the admissibility of the extraordinary revision, which was found not to be met, leading to the rejection of the appeal.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2018 um 11:57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 66 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 700, (Ersatzfreiheitsstrafe 308 Stunden) verhängt wurde.

2Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 833/20205, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

4Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).

9Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen subjektiven Rechten „auf Durchführung eines umfassenden und nachvollziehbaren Beweisverfahrens“, „auf nachvollziehbare Würdigung der Beweisergebnisse“, „auf Aufnahme sämtlicher angebotenen Beweise“ sowie „auf Einholung eines Sachverständigengutachtens“ verletzt.

10Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. erneut VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125, jeweils mwN).

11Die Revision erweist sich somit bereits aus diesem Grund als nicht zulässig.

12Darüber hinaus gelingt es dem Revisionswerber zudem nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuzeigen:

13Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der gegenständlichen außerordentlichen Revision vor, das Beweisverfahren hätte Hinweise auf eine Fehlmessung ergeben, weshalb jedenfalls ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen. Das Verwaltungsgericht stütze seine Feststellungen auf bloße Vermutungen des als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten O. Das Beweisverfahren sei vom Grundsatz „in dubio pro reo“ bestimmt. Auch insoweit sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

14Zum Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht zur Frage, ob eine korrekte Messung erfolgt sei, jedenfalls ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht obliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 BVG läge diesbezüglich nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0006, mwN).

15Das Verwaltungsgericht hat im gegenständlichen Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher der Revisionswerber, der Polizeibeamte O., der die gegenständliche Messung vorgenommen hat, sowie ein weiterer Zeuge einvernommen wurden, nachvollziehbar begründet, warum es von einer ordnungsgemäß durchgeführten Messung ausgegangen und eine Fehlmessung ausgeschlossen hat. Es stützte sich dabei einerseits auf die vom Verwaltungsgericht als glaubwürdig erachtete Zeugenaussage des Polizeibeamten O. zur korrekten Positionierung des Messfahrzeuges, zur Inbetriebnahme des Messgeräts und zur Übertragung des Messergebnisses ins Messprotokoll, sowie andererseits auf die aktenkundigen Radarfotos und die gültige Eichung des Messgeräts. Dem Revisionsvorbringen, wonach sich das Verwaltungsgericht lediglich auf Vermutungen gestützt hätte, kann somit nicht gefolgt werden. Da für das Verwaltungsgericht Zweifel an einer korrekten Radarmessung letztlich nicht vorlagen, hat es von der Beiziehung eines Sachverständigen abgesehen. Dass diese Einschätzung grob fehlerhaft erfolgt wäre, ist vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens nicht ersichtlich.

16Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof (als Rechtsinstanz) zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN).

17Soweit der Revisionswerber schließlich vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur für jene Fälle gilt, in denen nach Durchführung aller Beweise und eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben (vgl. erneut VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN). Dass im gegenständlichen Fall bei der erkennenden Richterin Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wären, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hätten, ist nicht erkennbar. Vielmehr kam das Verwaltungsgericht wie bereits oben dargelegt in einer schlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall gerade keine Zweifel an einem gültigen Messergebnis vorlägen.

18In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 2020