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Ra 2020/02/0198 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020198.L00 KI-generiert

Admissibility of revision in administrative criminal case with fine below statutory threshold for appealability

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the petitioner's revision as absolutely inadmissible, thereby upholding the underlying administrative penalty decision. The dispute concerned a violation of § 9(1) of the Road Traffic Act (StVO), for which the lower authority imposed a monetary fine of €100 (with a substitutionary imprisonment of one day and 22 hours). Under § 25a(4) of the Administrative Court Act (VwGG), a revision alleging a violation of rights is not permitted in administrative criminal matters if the maximum possible statutory penalty does not exceed €750 and the actual fine imposed does not exceed €400. As the maximum penalty for the specific offense under § 99(3)(a) StVO was €726 and the imposed fine was €100, the court dismissed the appeal on jurisdictional grounds without addressing the merits or any alleged defects in the revision.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG: A revision is inadmissible if a fine of up to €750 is imposed without imprisonment in a traffic offense case.

Schlagwörter

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Administrative Revision Traffic Offense Fine Limit Substitute Imprisonment Inadmissible Remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
§ 99 Abs. 3 lit. a StVO
1 StVO eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
§ 9 Abs. 1 StVO
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242
etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.

Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242, mwN).

Wien, am 14. September 2020