Administrative court revokes penalty decision due to failure to hold mandatory public oral hearing.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. November 2019 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen nach der Arbeitsmittelverordnung und dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz schuldig erkannt, weshalb über ihn zwei Geldstrafen verhängt wurden.

2In der dagegen erhobenen Beschwerde bot der Revisionswerber seine Einvernahme als Beweismittel an und beantragte ausdrücklich die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers insofern statt, als es die von der Behörde festgesetzten Geldstrafen (wie auch die Ersatzfreiheitsstrafen) jeweils reduzierte. Ferner setzte es einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig. Die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründete das Verwaltungsgericht nicht.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit u.a. ausführt, das Verwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es trotz Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung von einer solchen abgesehen und dies nicht begründet habe.

5Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6Die Revision ist zulässig und berechtigt.

7Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/02/0294, mwN).

8Da im vorliegenden Fall der Revisionswerber in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt hatte, konnte nur mehr nach § 44 Abs. 4 VwGVG von einer solchen abgesehen werden. Dass eine der dort genannten Voraussetzungen vorgelegen wäre, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis weder begründet, noch ist dies ersichtlich. Das Verwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und hat durch das unbegründete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

9Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. Auf weiteres Revisionsvorbringen muss bei diesem Ergebnis nicht mehr eingegangen werden (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260, Rz 20).

10Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 4. März 2022