VwGH dismisses extraordinary revision as withdrawn due to expiration of defect cure period without remedy.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the two-week period to cure procedural defects expired without action. The applicant submitted a request for procedural assistance, which interrupted the defect cure period but did not prevent its subsequent expiration. Consequently, the court ruled the revision was deemed withdrawn under the Administrative Procedure Act, terminating the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is deemed withdrawn if the statutory period for curing defects expires without the required remedial action.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig.
2Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete „außerordentliche Revision“ der Revisionswerberin vom 28. Juni 2020.
3Mit verfahrensleitender Anordnung vom 10. August 2020, Ra 2020/02/01712, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin dieses Schreiben zur Behebung diverser Mängel binnen zweier Wochen zurück und wies sie darauf hin, dass die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung der Revision gelte.
4Mit Schreiben vom 25. August 2020 leitete das LVwG ein an das LVwG adressiertes EMail der Revisionswerberin vom 21. August 2020 weiter. Mit diesem Schreiben stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
5Der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit hg. Beschluss vom 31. August 2020, Ra 2020/02/01715, wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab.
6Zwar wurde der Lauf der zweiwöchigen Frist zur Behebung der Mängel der außerordentlichen Revision durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 8. September 2020 neu zu laufen begonnen hat (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0439, mwN).
7Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre.
8Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
Wien, am 13. Oktober 2020