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Ra 2020/02/0165 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020165.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision against late complaint due to valid administrative penalty signature.

Geschäftsnummer Ra 2020/02/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision rejecting a late administrative penalty complaint. The applicant argued the penalty notice lacked a valid signature because it was only paraphed, claiming no actionable administrative act existed. The court held that the document contained a valid individual signature, establishing a valid administrative act and rendering the complaint untimely.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 133 Abs. 9 BVG: An extraordinary revision against an administrative court decision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and a signature constitutes a valid administrative act if it displays an individual handwriting pattern recognizable as the name.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility administrative penalty signature individual handwriting pattern paraphed document validity administrative act requirements BVG Art. 133 VwGG procedural rules Verfahrensverzögerung der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision wurde vom LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 18 Abs. 3 AVG
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift im Sinn von § 18 Abs. 3 AVG ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0051
VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0051, mwN); eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein „individueller Schriftzug“ sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist.
VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0389
Eine Paraphe ist keine Unterschrift (VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0389, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Dezember 2019 wurden dem Revisionswerber Verwaltungsübertretungen nach dem Tierschutzgesetz vorgeworfen.

22.1. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als verspätet zurückgewiesen. Die Revision wurde vom LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt.

32.2. Begründend führte das LVwG aus, der Revisionswerber habe das Straferkenntnis am 12. Dezember 2019 persönlich übernommen. Die am 13. Jänner 2020 eingebrachte Beschwerde erweise sich als verspätet, weil der letzte Tag der Beschwerdefrist der 9. Jänner 2020 gewesen sei.

43. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit (u.a.) den Anträgen, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

5Die Revision erweist sich als unzulässig:

64.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

94.2. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es sich beim mit Beschwerde bekämpften Akt nicht um einen Bescheid gehandelt habe: Es fehle auf diesem Schriftstück nämlich die Unterschrift; es gebe keine Amtssignatur und auch keinen Beglaubigungsvermerk. Das Straferkenntnis sei lediglich paraphiert; eine Paraphe sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Unterschrift, weshalb ein Nichtbescheid vorgelegen sei. Das LVwG habe daher die Beschwerde nicht wegen Verspätung zurückweisen dürfen, sondern aus dem Grund, dass kein bekämpfbarer Bescheid vorliege.

104.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift im Sinn von § 18 Abs. 3 AVG ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0051, mwN); eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein „individueller Schriftzug“ sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist. Die Anzahl der Schriftzeichen muss der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen. Eine Paraphe ist keine Unterschrift (VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0389, mwN).

114.4. Das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. Dezember 2019 weist unter der Wortfolge „Für den Bürgermeister der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde“ einen gedruckten Namen auf. Über diesem Namen befindet sich der Anfangsbuchstabe des Vornamens sowie ein davon getrennt gesetzter Schriftzug, der hinsichtlich des Nachnamens die ersten beiden Buchstaben erkennen lässt und insgesamt v.a. vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Schriftzeichen der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen muss als „individueller Schriftzug“ im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu deuten ist.

124.5. Da aufgrund der vorhandenen Unterschrift somit ein bekämpfbarer Bescheid vorgelegen ist, werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

135. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

146. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 21. August 2020